Kommt doch deutsche "Jamaika-Koalition"?
FPD & Grüne wollen gemeinsame Regierung

Führende Politiker von FDP und Grünen rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition in Deutschland und peilen für die Zukunft den Einstieg in eine gemeinsame Regierung an. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch mehrere Grüne äußerten am Wochenende offene Sympathie für eine so genannte Jamaika-Koalition aus Union, Liberalen und Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zwar erneut zur Großen Koalition, berichtete aber erstmals über fortbestehende Kontakte mit Westerwelle und den beiden Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn.

Westerwelle sagte den "Stuttgarter Nachrichten", ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei nach der Bundestagswahl nur am Widerstand von CSU und Grünen gescheitert. Merkel und er hätten damals keine Schwierigkeiten gehabt, dies ernsthaft zu sondieren. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vertrat der FDP-Vorsitzende die Ansicht, nach dem Weggang Joschka Fischers könnte eine Verständigung mit den Grünen jetzt leichter werden. Dass man mit Künast und Kuhn "interessante und sachorientierte Gespräche führen kann, trifft ausdrücklich zu". Nach Westerwelles Meinung wird die schwarz-rote Koalition nicht bis zur nächsten regulären Bundestagswahl halten.

Merkel sagte dem Magazin "Der Spiegel", sie wolle aus Überzeugung den Erfolg der Großen Koalition. "Aber natürlich beobachte ich auch, welche Konstellationen sich entwickeln", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Mit Westerwelle, Künast und Kuhn habe sie "regelmäßige Treffen, in denen wir uns austauschen". Merkel fügte hinzu: "Das ist in einer Demokratie, die von einem breiten Grundkonsens lebt, auch richtig."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast rechnet ihrerseits mit einem baldigen Ende der Großen Koalition und sieht ihre Partei anschließend wieder in der Regierung. Der Zeitschrift "Super-Illu" sagte sie, nach dem Ende der Großen Koalition seien die Grünen auch für Regierungsbündnisse mit Union und FDP offen. "Im Gegensatz zu früher sind die Gräben zwischen den Parteien nicht mehr unüberwindbar." Parteichefin Claudia Roth schloss in der Tageszeitung "Die Welt" eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU auf Bundes- oder Landesebene in naher Zukunft dagegen aus. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wiederum sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ihre Partei könnte in einer Jamaika-Koalition die attraktive Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen.

Klar gegen eine Jamaika-Koalition sprachen sich Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber aus. Stoiber sagte der "Passauer Neuen Presse", zur Großen Koalition gebe es keine Alternative.

Unterdessen hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler Kritik an der Großen Koalition geübt und zu einem stärkeren Reformwillen gemahnt. Die Regierung aus Union und SPD sei "zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme", sagte Köhler in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Ich habe keine Zweifel, dass diese Koalition die richtigen Dinge anpacken will, aber noch hat sie sich nicht gefunden - so zu sagen in der Ernsthaftigkeit der Herausforderung, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren", bemängelte Köhler. Die Regierung müsse sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht ihre "Ressourcen binden in politischen Sandkastenspielen".

Der Bundespräsident kündigte an, sich trotz gelegentlicher Kritik an seiner Amtsführung weiterhin aktiv in die politische Diskussion einbringen zu wollen: "Denn ich bin nicht Bundespräsident geworden, um nur zu repräsentieren, sondern im Rahmen meines Amtes mitzuhelfen, dass wir als Land, als Volk, vorankommen." Es gehöre zur Rolle des Bundespräsidenten, "dass er die Dinge mit seinem Sachverstand benennt". (apa/red)