UNO-Sicherheitsrat in Nordkorea-Frage einig: Aufforderung zu Raketentest-Stopp

Der Weltsicherheitsrat hat Nordkorea in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgefordert, sein ballistisches Raketenprogramm zu stoppen. Außerdem werden die jüngsten nordkoreanischen Raketentests verurteilt. Nordkorea wies die Resolution umgehend zurück und kündigte eine Fortsetzung seiner Raketentests an.

Die Resolution kam nach zehntägigen zähen Verhandlungen zustande. In einem Kompromiss wurden die Differenzen zwischen Japan, den USA und Großbritannien einerseits sowie Russland und China auf der anderen Seite überbrückt. Die Regierungen in Washington, Tokio und London hatten eine deutliche Verurteilung Nordkoreas gefordert, während Moskau und Peking eine gemäßigtere Entschließung wollten.

Damit die Entschließung verabschiedet werden konnte, ließen die USA, Großbritannien und Japan die Forderung nach einem Hinweis auf Kapitel sieben der UNO-Charta fallen, wonach zur Durchsetzung der Resolution auch militärische Mittel eingesetzt werden können. China hatte andernfalls mit einem Veto gedroht.

Die Resolution verlangt von Nordkorea "die Aussetzung aller Aktivitäten, die in Zusammenhang mit seinem ballistischen Raketenprogramm stehen". Allen UNO-Mitgliedern wird der Verkauf von Material und Technologie zur Entwicklung und zum Bau von Raketen oder Massenvernichtungswaffen an Nordkorea untersagt. Außerdem darf kein Land Raketen oder verbotene Waffen oder Technologie von Nordkorea beziehen.

Der UNO-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Resolution als "eindeutige und einmütige Botschaft" an die Adresse Nordkoreas. Nicht nur die Führung in Pjöngjang, sondern alle UNO-Mitglieder seien daran gebunden, betonte Bolton. Sollte sich Nordkorea nicht an die Vorgaben halten, würden die USA "jederzeit für ein weiteres Vorgehen" im Sicherheitsrat bereitstehen. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Nordkorea einen anderen Weg einschlägt", sagte der Diplomat.

Japan begrüßt Resolution
Japan hat die Verabschiedung der Resolution begrüßt. Die Entschließung sende "eine robuste Botschaft der internationalen Gemeinschaft" an Pjöngjang, erklärte Außenminister Taro Aso in Tokio. Sie demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, von Nordkorea die Einstellung seiner Raketentests zu verlangen. Der Minister forderte Nordkorea auf, die von der UNO geforderten Maßnahmen umgehend umzusetzen.

China hat am Sonntag eine Neuauflage der Sechser-Gespräche (Nord- und Südkorea, China, USA, Japan, Russland) über das nordkoreanische Atomprogramm angeregt. Alle beteiligten Parteien sollten die UNO-Resolution als Wendepunkt betrachten und auf eine Wiederaufnahme der Gespräche hinarbeiten, erklärte das chinesische Außenministerium.

Pjöngjang verteidigt Raketentests
Pjöngjangs UNO-Botschafter Pak Gil Yon hat die Raketenversuche seines Landes als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Die USA seien "technisch gesehen im Krieg mit Nordkorea (...)" und hätten Pjöngjang ohne sein Waffenprogramm sicher "schon mehr als ein Mal attackiert", sagte Pak.

US-Diplomat: Nordkorea-Resolution klare Botschaft an Iran
Der Beschluss ist aus Sicht der US-Regierung eine klare Botschaft an den Iran. "Ich denke, der Iran sollte sich diese Resolution (zu Nordkorea) anschauen", sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton. Der Fakt, dass der UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des nordkoreanischen Raketenprogrammes Einigkeit bewiesen habe und die erste Resolution gegen Pjöngjang seit 1993 verabschiedet habe, sei ein "sehr wichtiges Signal" an jene Länder wie den Iran, die an der Weiterverbreitung von Waffen interessiert seien.

Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jean-Marc de la Sabliere, gab Bolton recht: "Dass wir beim Thema Nordkorea Einigkeit erreicht haben, wird beim Iran helfen". Der UNO-Sicherheitsrat wird möglicherweise nächste Woche über eine Resolution abstimmen, mit der Teheran zur Einstellung seines Programmes zur Urananreicherung aufgefordert werden soll.
(apa/red)