Präsident Fischer traf Napolitano: Überein-stimmung bei Fragen zu Südtirol und Europa

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seinem informellen Arbeitsgespräch mit dem italienischen Staatspräsident Giorgio Napolitano in Florenz zahlreiche europäische Themen angesprochen. "Wir glauben, dass der (EU-)Verfassungsentwurf einen guten Kompromiss darstellt. Italien hat daran ebenso initiativ mitgearbeitet wie Österreich", sagte Fischer.

Die italienische Regierung habe für die Verfassung zugestimmt, "wie die österreichische. Wir werden uns gemeinsam bemühen, dass man bei diesem Projekt einer moderneren europäischen Regelung, eines Verfassungsvertrages, der die nationalen Verfassungen nicht ersetzen soll, sondern europäische Angelegenheiten regeln wird, doch zu einem erfolgreichen Abschluss auf der Basis gemeinsamer europäischer Anstrengungen kommt", so Fischer nach dem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen.

Fischer hob die Notwendigkeit eines starken Einsatzes für Europa hervor, um das Verfassungsprojekt voranzutreiben. "Europa muss man sich täglich neu erarbeiten und erobern. Man muss argumentieren, man kann sich nicht faul ausruhen. Wir müssen die positiven Elemente in den Vorderung rücken, den Friedensaspekt, der Zusammenarbeitscharakter, die gemeinsame Währung und vieles andere. Wir sind skeptisch, wir hinterfragen vieles, aber wir sind jedoch in großer Mehrheit überzeugte Europäer", erklärte der Bundespräsident.

Fischer schnitt auch das Thema Südtirol an. "Wir sind der Meinung, dass dort Minderheitenfragen in einer Weise geregelt, ausgehandelt und gelöst werden, die vorbildlich ist", sagte der Bundespräsident, der mit seiner Frau nach Florenz gereist war. "Für Österreich ist Südtirol als Thema sehr wichtig. Wir sind aber mit den Vereinbarungen und Errungenschaften zufrieden, die wir erzielt haben", so Fischer. Napolitano habe "mit sehr freundlichen Worten über Südtirol gesprochen". "Der italienische Präsident ist kürzlich mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder zusammengekommen. Napolitanos Beziehungen zu diesem Teil Europas sind absolut ungetrübt. Wir werden uns mit Napolitano in Sachen Südtirol sehr gut verstehen. Wir haben hier einen sehr fairen und aufgeschlossenen Partner", so Fischer

Die Initiative des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten, Francesco Cossiga (1985-1992), der dem Parlament in Rom ein Gesetzprojekt vorgelegt hat, demnach die Südtiroler entscheiden können, ob sie bei Italien bleiben oder nach 88 Jahren wieder zu Österreich zurückkehren wollen, bezeichnete Fischer als "nicht aktuell". Die Südtiroler selbst hätten das Vorhaben als nicht realistisch bezeichnet, daher sei Cossigas Initiative "kein Thema", sagte Fischer.

Auch das Thema Brenner-Basistunnel wurde von den beiden Präsidenten thematisiert. "Napolitano hat sich zum Projekt bekannt. Er berichtete, dass die Regierung in Rom lange das Vorhaben geprüft habe. Die neue Regierung (von Romano) Prodi ist positiv dazu eingestimmt und Napolitano unterstützt diese Haltung", meinte Fischer.

Fischer erklärte, er habe den im Mai zum Präsidenten gewählten Napolitano zu einem Besuch nach Österreich eingeladen, den der italienische Staatschef angenommen habe. Das Treffen werde im kommenden Jahr stattfinden. Die für das heurige Frühjahr geplant gewesene Gegenvisite von Napolitanos Amtsvorgänger Carlo Azeglio Ciampi kam nicht zu Stande. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hatte Rom an der Initiative Anstoß genommen, Österreichs Südtirol-Schutzmachtrolle in einer Verfassungspräambel zu verankern.

Fischer hob die freundschaftlichen Beziehungen zu Napolitano hervor, den er bereits seit langem von der gemeinsamen Teilnahme an europäische Gremien kenne. "Präsident Napolitano ist ein guter alter Freund von mir, seit etwa 20 Jahren. Das hat er auch in seiner Begrüßung auf sehr herzlicher Weise hervorgehoben. Daher sind wir heute sehr rasch und ohne Formalitäten ins Gespräch gekommen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich sind ausgezeichnet", sagte Fischer. (apa)