UNO-Resolution zu Nordkorea: China und Russland brachten eigenen Entwurf ein

Der Streit im Weltsicherheitsrat über eine angemessene Reaktion auf die nordkoreanischen Raketentests hat eine unerwartete Wende genommen. China und Russland brachten ihren eigenen Entwurf für eine Nordkorea-Resolution ein, die nach ersten Stellungnahmen von UNO-Diplomaten deutlich schwächer ist als die Vorlage, die Japan und die USA bereits in der vergangenen Woche vorgelegt hatten. Dieser hatten Peking und Moskau nicht zustimmen wollen.

Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton begrüßte das chinesisch-russische Dokument als Fortschritt. Zuvor hätten Peking und Moskau die Angelegenheit lediglich mit einer unverbindlichen Erklärung abtun wollen, statt eine völkerrechtlich bindende Resolution zu verabschieden. Boltons japanischer Amtskollege Kenso Oshima äußerte jedoch Zweifel, dass der neue Entwurf genügend Druck gegen die Regierung in Pjöngjang ausüben werde.

In dem Text der Chinesen und Russen wird der Wunsch nach einer diplomatischen Gesprächslösung des Konflikts um Nordkoreas Atomprogramm hervorgehoben. Der Text verurteilt die nordkoreanischen Raketentests vom 5. Juli und ermahnt die Regierung in Pjöngjang, sich an ihre frühere Zusage eines Testmoratoriums zu halten. Gleichzeitig ruft er alle UNO-Mitgliedstaaten auf, Nordkorea keinerlei Material oder Technologie zur Herstellung von Raketen zu liefern. Umgekehrt dürfe auch niemand entsprechende Hilfestellung von Pjöngjang annehmen.

Dagegen werden die Raketenversuche der Nordkoreaner in dem amerikanisch-japanischen Resolutionsentwurf als Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII der UNO-Charta eingestuft. Gleichzeitig werden Nordkorea in dem ersten Text aus Washington und Tokio Wirtschaftssanktionen angedroht. Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya hatte sogar ein Veto gegen diesen Resolutionstext angedroht.

Die neue Resolution käme den Befürwortern der japanischen Resolution weit entgegen, teilte Russlands Botschafter bei der UNO, Witali Tschurkin, am Mittwoch mit. Westlichen Diplomaten zufolge geht der Resolutionsentwurf zwar weiter als alle bisherigen Vorschläge Chinas. Er gehe aber immer noch nicht weit genug, hieß es.

Japans Vorschlag wird von acht Ländern unterstützt. Da China jedoch mit einem Veto gedroht hat, wurde über den Entwurf noch nicht abgestimmt. Japan bekräftigte allerdings, eine baldige Abstimmung anzustreben.

Nordkorea hatte vergangene Woche mindestens sieben Raketen - darunter eine Langstreckenrakete - gestartet und damit die internationale Staatengemeinschaft alarmiert. Allerdings herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen gegen das Land.

Die USA werfen Nordkorea vor, alle Anstrengungen für eine diplomatische Lösung im Streit über seine Atom- und Raketenpolitik zu ignorieren. Es gebe keine Anzeichen, dass das international isolierte Land auf die Bemühungen eingehe, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder in Gang zu bringen, sagte US-Unterhändler Christopher Hill in Peking. Hill beriet mit der chinesischen Führung über Wege, Nordkorea zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die Verhandlungen Nord- und Südkoreas, der USA, Chinas, Russlands und Japans sind seit November 2005 unterbrochen. Nordkorea forderte zuletzt als Bedingung für seine Rückkehr zu der Gesprächsrunde die Aufhebung von US-Sanktionen.
(apa/red)