Chaos im ukrainischen Parlament: Politiker der Oppostion stürmten auf das Podium

In der Ukraine gerät die Regierungsbildung mehr als drei Monate nach den Wahlen immer mehr zu einem chaotischen Schauspiel. Am Dienstag unterbrachen die pro-westlichen Anhänger der einstigen "Orangenen Revolution" eine Parlamentssitzung, indem sie aufs Podium stürmten und sich mit Vertretern gegnerischer Parteien rauften. Parlamentssprecher Alexander Moros übertönten sie mit lauten Sirenen.

Zuvor hatte das Gremium das erst am Wochenende geschlossene pro- russische Koalitionsbündnis unter Führung von Viktor Janukowitsch gebilligt. Es wird von 238 Abgeordneten in der 450 Sitze zählenden Kammer in Kiew unterstützt und damit von einer äußerst dünnen Mehrheit. Zu Stande gekommen war das Bündnis Ende vergangener Woche, nachdem die ursprünglich geplante "Orangene Koalition" mit Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin geplatzt war. Die Sozialisten waren aus diesem pro-westlichen Bund ausgeschert, das hatte zum Bruch geführt.

Die neue ukrainische Koalition schlug am Dienstag außerdem Janukowitsch als neuen Regierungschef vor. Die Kandidatur des Politikers, der das Amt bereits von 2002 bis 2004 innehatte, sollte im Tagesverlauf Präsident Juschtschenko übermittelt werden, entschied die Koalition.

Eigentlich hatten die Parlamentswahlen im März einen Schlussstrich unter vorangegangene Querelen setzen und die Lage im Land stabilisieren sollen. Die Konsensfindung scheint jedoch weiter schwierig in dem osteuropäischen Land, in dem die Sieger der "Orangenen Revolution" von 2004 den Moskau-treuen Kräften um Janukowitsch gegenüberstehen. Dieser war vor zwei Jahren nach wochenlangen Massenprotesten wegen Fälschungsvorwürfen bei der Präsidentenwahl schließlich Juschtschenko unterlegen.
(apa)