Israels Militäreinsatz im Gaza-Streifen:
Ende der Offensive ist weiterhin offen

Israel stellt sich auf einen lang andauernden Militäreinsatz im Gaza-Streifen ein. Das "Operationsfeld im Gaza-Streifen" lasse "keinen schnellen Sieg" zu, sagte Einwanderungsminister Seev Boim im israelischen Militärrundfunk. Ministerpräsident Ehud Olmert betonte, es sei keine bestimmte Dauer für den Einsatz festgelegt worden. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Gaza-streifen fort und tötete mindestens drei Palästinenser. Im Fall des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit blieben die Fronten verhärtet. Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal hielt an der Forderung eines Gefangenenaustauschs fest; Israel schloss dies weiter kategorisch aus. Meschaal versicherte, dass Schalit am Leben bleiben solle.

Für die Militäraktion im Gaza-Streifen brauche Israel Geduld, da das Gebiet nicht wieder besetzt werden solle, sagte Boim weiter. Derzeit gebe es keine "Wunderlösung gegen palästinensische Raketenangriffe". Diese könnten aber reduziert werden. Langfristig müssten die Angriffe auf Israel "vollkommen" beendet werden. Olmert sagte vor Journalisten, der Einsatz im Gaza-Streifen werde mit "verschiedenen Mitteln" fortgesetzt. Oberstes Ziel seien die Befreiung des entführten Soldaten und die Unterbindung des palästinensischen Raketenbeschusses. Vor zehn Monaten habe sich Israel ganz aus dem Gebiet zurückgezogen und seither habe es nicht einen Tag Ruhe für die Bevölkerung in Südisrael gegeben, sagte Olmert.

Westjordanland wird aufgegeben
Trotz der Kämpfe im Gaza-Streifen will Olmert an seinem Plan zur Aufgabe des Westjordanlandes festhalten. "Ich habe meine Meinung nicht geändert. Wir müssen uns von den Palästinenser trennen und sichere Grenzen schaffen", sagte er. Die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen bis 2010 aufgelöst werden, schon "in der nahen Zukunft" könne mit der Räumung der ersten illegalen Außenposten begonnen werden.

Olmert nutzte einen Auftritt vor der ausländischen Presse für Kritik an der Europäischen Union. Diese hatte Israel am Vortag erneut vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen die Palästinenser vorzugehen und die Not der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu vergrößern. Die Union hätte sich stattdessen besser rechtzeitig auf die zunehmenden Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen heraus konzentrieren sollen, so der Premier.
Er wies internationale Kritik an der Gaza-Offensive zurück und bekräftigte, Israel sei nicht zu einem Gefangenenaustausch im Gegenzug für eine Freilassung des vor mehr als zwei Wochen von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten bereit. Es wäre ein "Riesenfehler", den Forderungen der Kidnapper nachzugeben, was Israel in Zukunft schaden könne.

Der in Damaskus im Exil lebende Hamas-Politbürochef Mashaal sagte unterdessen, alle Palästinenser seien sich einig, dass ein Gefangenenaustausch die zwingende Voraussetzung für die Freilassung des Soldaten sei. Anders sei eine Beilegung der Krise nicht denkbar. "Wir wollen keine Eskalation", betonte Mashaal. Der 19-jährige Soldat Gilad Shalit solle am Leben bleiben. Er gelte als Kriegsgefangener "und unsere Werte schreiben uns vor, sein Leben zu schützen", sagte Mashaal, der als Drahtzieher der Entführung gilt.

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am Montag, Mashaal habe sich für eine umfassende Einigung mit Israel ausgesprochen. Darin solle es um einen langfristigen Waffenstillstand, die Freilassung des Soldaten sowie um den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen gehen. Dieses Angebot sei Israel unterbreitet worden. Die Regierung habe es aber abgelehnt.

Olmert weist Hamas-Forderung zurück
Olmert erteilte den Forderungen der Hamas eine Absage. "Der Hamas nachzugeben würde bedeuten, dass es keinen Platz mehr für moderate palästinensische Kräfte gäbe." Über Mashaal sagte der israelische Regierungschef, dieser sei "ein Terrorist mit Blut an den Händen und kein legitimer Verhandlungspartner". Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas schickte zwei Gesandte nach Damaskus, die mit Mashaal nach einer Lösung im Fall Shalit suchen sollten.

Israels Luftwaffe verschärfte am Montag ihre Angriffe im Gaza-Streifen. Binnen weniger Stunden griff die Armee vier Mal militante Palästinenser aus der Luft mit Raketen an. Bei den Angriffen wurden mindestens vier Mitglieder radikaler Organisationen getötet. Allein bei einem Raketenangriff auf ein Auto im südlichen Gaza-Streifen wurden nach Angaben von Ärzten zwei Aktivisten der El-Quds-Brigaden, des bewaffneten Arms der Organisation Islamischer Jihad, getötet. Am frühen Morgen wurde ein Anhänger des bewaffneten Arms der Hamas, der Ezzedin-el-Kassam-Brigaden, bei einem Luftangriff in Gaza getötet.
(apa/red)