Finanz fand angeblich neue ÖGB-Stiftungen:
Geld ebenfalls steuerschonend geparkt

Neben der Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung hat der ÖGB in Österreich offenbar drei weitere Stiftungen gegründet, in denen Vermögen geparkt ist. Sie sollen in Österreich angesiedelt sein. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer dementiert dahingehende Medienberichte.

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) hatten in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Fahnder-Kreise von den Stiftungen berichtet. Genaue Summen seien noch nicht bekannt, es soll sich aber um erhebliche Beträge handeln. Für den ÖGB tickt dem Zeitungsbericht zufolge hier eine weitere finanzielle Zeitbombe: Denn nach der im ÖGB geübten Praxis sei es wahrscheinlich, dass bei der Dotierung dieser Stiftungen die Schenkungssteuer von 5 Prozent nicht bezahlt wurde.

Wegen der Schenkungssteuer, die der ÖGB nicht entrichtet hatte, als er 2002 der Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung 49 Prozent der BAWAG schenkte, hat der ÖGB derzeit die Steuerprüfer im Haus. Dem Blatt zufolge drohen dem ÖGB nun Millionennachzahlungen.

Ursprünglich hatte sich der ÖGB auf seine Befreiung von der Körperschaftssteuer berufen. Zunächst brachte er als Testballon nur rund eine Million Euro in die Stiftung ein. Als das zuständige Finanzamt nicht reagierte, war man sich, wie die OÖN schreiben, beim ÖGB sicher, dass sein Argument mit der Steuerbefreiung akzeptiert werde, obwohl er von der Schenkungssteuer nicht befreit ist. Unmittelbar danach schob der damalige Finanzchef Günter Weninger das damals mit rund 700 Mio. Euro bewertete BAWAG-Paket nach.

Nach einer Anzeige Ende 2004 nahm man sich des Falles an, berichtet die Zeitung über die Vorgangsweise der Fahnder, echte Maßnahmen, sich die 5 Prozent Schenkungssteuer (immerhin 35 Mio. Euro) doch noch zu holen, seien erst nach Platzen der BAWAG-Affäre gesetzt und dem ÖGB die Finanzprüfer ins Haus geschickt worden. Diese hätten nun drei weitere Stiftungen entdeckt.

Dabei handelt es sich nach Informationen der Zeitung um Stiftungen, die in Österreich angesiedelt sind. Sie seien nicht Teil jenes unübersichtlichen Geflechts an rund 60 ÖGB- und BAWAG-Stiftungen in Liechtenstein, Virgin Islands, Anguilla und anderen Steuerparadiesen, über die das Milliarden-Vermögen von BAWAG und ÖGB verschoben worden sei.

Hundstorfer dementiert Berichte
ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer dementiert heftig, dass neue, bisher unbekannte Stiftungen des Gewerkschaftsbundes aufgetaucht seien. Er weist den Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" zurück und überlegt rechtliche Schritte gegen die Tageszeitung.

Bei den genannten Stiftungen handle es sich um die "längst bekannte" ÖGB-Privatstiftung, die GPA-Stiftung und die Puba-Stiftung der sozialdemokratischen Fraktion, so der Gewerkschaftsboss am Mittwochabend zur APA. Er widersprach auch der Darstellung, dass der ÖGB die Steuerfahndung im Haus habe. Es handle sich lediglich im eine "normale Lohnsteuerprüfung".
(apa/red)