Große Einigkeit im Parlament: 50 Prozent der Gesetze wurden einstimmig beschlossen

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) das Arbeitsjahr mit seiner traditionellen Rede vor der Sommerpause offiziell abgeschlossen. Dabei bedankte er sich bei den Abgeordneten für die Hingabe und Begeisterung, mit der sie ihre Tätigkeit geleistet hätten. Die Arbeit sei von Konflikt und von Konsens geprägt gewesen, was sich auch daran ablesen lasse, dass von den 524 Gesetzen, die während der letzten vier Jahre beschlossen worden seien, just 50 Prozent einstimmig verabschiedet wurden.

Gelobt wurde vom Nationalratspräsidenten, dass sich das Projekt des offenen Parlaments bewährt habe. Im Juli habe man bereits an die 100.000 Besucher hier gehabt, was eine Verdoppelung gegenüber früheren Jahren bedeute. Vor allem das Interesse der Jugend und der Senioren habe sich stark vergrößert. Der neue Zentraleingang unter der Rampe am Ring habe sich bewährt.

Persönlich verabschiedet und gewürdigt wurde vom Präsidenten der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, der erstmals bereits in den späten 60-er Jahren im Nationalrat vertreten war und diesmal nicht mehr kandidieren will.

Dass es keine Sondersitzung im Sommer gibt, glaubt Khol freilich ohnehin nicht. Er gehe davon aus, dass man noch häufiger aufeinander treffen werde während der Ferien. (apa/red)