Hitzige Wahlschlacht: FORMAT über die Wahlkampf-Investitionen der Parteien

Am 1. Oktober wählt Österreich, und der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Wer wird Österreich nach dem Wahltag regieren, welche Koalition wird dazu geschmiedet, welche Parteien bilden die künftige Opposition? Der Wahlkampf wird zu diesen Fragen Antworten liefern. FORMAT berichtet, was die Parteien dafür ausgeben werden und wofür.

Es war ein Fest ganz nach dem Geschmack des Parteichefs: herrliches Wetter, illustre Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur, ein weitläufiges Parkgelände, mit Rosen dekoriert, mitten durch den Park ein kleines Bächlein, und über all dem schwebte musikalische Untermalung am Klavier. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte vergangenen Montag endlich wieder einmal Gelegenheit, sich entspannt in der Öffentlichkeit zu zeigen und seine Gastgeberrolle zu genießen: Fast 1.600 Gäste waren seiner Einladung zum jährlichen SPÖ-Sommerfest in den Park des Gartenhotels Altmannsdorf gefolgt. Und in seiner kurzen Rede hob der sichtlich gut gelaunte SPÖ-Chef zu einem unorthodoxen Aufruf zur Solidarität an. "Es ist an der Zeit, die kalorische Energie des Matschkerns in die kinetische des Gestaltens umzuwandeln", sagte Gusenbauer in Richtung Parteifreunde, und selbst der Überraschungsgast des Abends, ORF-Chef Monika Lindner - zuletzt bei Wolfgang Schüssels "Rede zur Lage der Nation" unter ÖVP-Granden - applaudierte.

ÖVP seit Wochen konstant vor SPÖ
So harmonisch wie an jenem Abend wird es nicht weitergehen: Zum einen glänzten einige SPÖ-Länderchefs wie die Salzburgerin Gabi Burgstaller, der Steirer Franz Voves oder die Kärntnerin Gaby Schaunig sowie Spitzengewerkschafter wie Wilhelm Haberzettl oder Wolfgang Katzian durch Abwesenheit und demonstrierten damit, dass der SPÖ-interne Konflikt keineswegs beigelegt ist. Zum anderen zeigen die Umfragen der vergangenen Wochen, dass die Kanzlerpartei ÖVP konstant mit bis zu fünf Prozent vor den Sozialdemokraten liegt. Aus dem Umfeld der ÖVP ist sogar von parteiinternen Umfragen die Rede, die der Volkspartei einen weitaus größeren Vorsprung ausweisen sollen.

Öffentlich kommuniziert werden diese Zahlen freilich nicht: Die Parteibasis soll sich des Sieges nicht zu sicher sein. Wohl auch, um dem vorzubeugen, hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Dienstag die ÖVP-Plakatserie für die Sommermonate vorgestellt: 1.350 Plakate mit dem Konterfei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollen bis Ende August in ganz Österreich zu sehen sein. Kostenpunkt: 150.000 Euro.

Insgesamt sollen 28 Mio. Euro ausgegeben werden
Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Summen, die die Parteien in den nächsten drei Monaten in den Wahlkampf pulvern werden. Bis zum Wahltermin am 1. Oktober planen die Parteien offiziell, 28 Millionen Euro auszugeben. ÖVP und SPÖ beziffern ihre Wahlkampfkosten mit je sieben Millionen Euro, das BZÖ geht mit fünf Millionen ins Rennen, die FPÖ rechnet mit vier bis fünf, und die Grünen geben ihr Budget mit 3,9235 Millionen Euro an. Summen, die von einigen Experten nicht geglaubt werden. Parteienforscher Hubert Sickinger gegenüber FORMAT: "Die sieben Millionen Euro, die ÖVP und SPÖ veranschlagt haben, sind viel zu niedrig. Meiner Ansicht nach kann man bei beiden Großparteien diese Summe jeweils verdoppeln."

Auch sein Kollege, der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka, glaubt nicht an die Sinnhaftigkeit von Fairnessabkommen, wie sie VP-General Lopatka vorgeschlagen hat. Im ORF-Radio schlug Pelinka dieser Tage ein eigenes Gesetz wie in Großbritannien oder Kanada vor, das die Wahlkampfkosten kontrollieren und bei Überschreitung sanktionieren soll. Der Vorteil: eine tatsächliche Beschränkung der Kosten. Denn gemessen am Bruttosozialprodukt pro Wähler ist der Wahlkampf in Großbritannien um mehr als die Hälfte billiger als in Österreich. Auch die österreichische Bevölkerung hält ein Fairnessabkommen für nicht sinnvoll.

Bemerkenswert für die Wahlkampfstrategen in den Parteizentralen ist auch eine andere Umfrage. Nur 58 Prozent wissen laut einer market-Umfrage in "News" sicher, für welche Partei sie am Wahlsonntag stimmen werden. Umgekehrt sind 37 Prozent noch unentschlossen - ein gewaltiges Wählerpotenzial, das nun von den Parteistrategen im Wahlkampf angesprochen und bis in die Wahlzelle begleitet werden soll. Mit durchaus unterschiedlichen Strategien: "Nach dem Bawag/ÖGB-Skandal hat die SPÖ nun deutlich mehr Bedarf, einen intensiven Kampagnenwahlkampf zu führen", sagt Parteienforscher Sickinger. Und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ergänzt: "Wir registrieren derzeit in Umfragen eine hohe Quote von Nichtwählern. Von diesem Phänomen ist vor allem die SPÖ betroffen." Er erwartet daher einen harten Wahlkampf, und ein Fairnessabkommen wäre "den Fetzen Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht". Gusenbauers Chance, in den nächsten Wochen einen Umschwung einzuleiten, sieht Bachmayer in einer neuen Strategie der SPÖ: "Gusenbauer muss auf dem Thema Transparenz und Offenlegung der Gehälter draufbleiben. Mit einer neuen Programmatik hat auch einst Bruno Kreisky auf die Olah-Krise reagiert."

13 Jahre lang stand der "Sonnenkönig" Kreisky als Bundeskanzler an der Spitze des Staates. Kanzler Schüssel könnte mit einer dritten Amtszeit der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts endgültig seinen politischen Stempel aufdrücken. Die ÖVP wird den Wahlkampf vor allem auf die Person Schüssel zuspitzen, der in der Kanzlerfrage gegenüber Gusenbauer deutlich besser abschneidet.

Die ganze Story finden Sie im aktuellen FORMAT!