Weg frei für Wahlen am 1. Oktober: Wilde Wortgefechte in letzter Nationalratssitzung

Der Weg für ein wenig vorgezogene Wahlen ist frei. Der Nationalrat fasste einstimmig den Beschluss, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Jetzt liegt es an Regierung und Hauptausschuss, den 1. Oktober endgültig als Termin für den Urnengang zu fixieren. Dem Beschluss vorausgegangen war die erste große Wahlkampf-Debatte. Die Regierung würdigte umfassend ihr Wirken, die Opposition zerriss es in der Luft.

Nach dem Platzen des Ortstafel-Kompromisses in letzter Minute war die Stimmung im Hohen Haus ohnehin schon recht aufgeheizt, die Aussicht auf die bevorstehende Wahlkampagne ließ die Münder der Abgeordneten umso munterer aufeinander losgehen. Einzig der Bundeskanzler entzog sich der oft polemischen Diskussion, indem er sich ganz staatstragend gab und sogar die Opposition würdigte, bei der er sich für die vielen guten Anregungen bedankte. Dass die Periode jetzt doch früher endet, begründete Schüssel damit, dass man das Regierungsprogramm mit zwei Ausnahmen (Verfassungsreform, Bundesmitarbeitergesetz) bereits abgearbeitet habe, ein "tolles Erfolgsprogramm".

Eine etwas schärfere Klinge hatte VP-Klubchef Wilhelm Molterer eingelegt: "Wer nicht einmal seine Partei führen kann, hat die Befähigung, ein Land zu führen, noch nicht erbracht", meinte er in Richtung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, um gleich nachzudoppeln: "Wir haben Linie gehalten, nicht Zick-Zack ala Gusi." Und obwohl man sich nicht davor gescheut habe, heiße Eisen anzufassen, sei das Land sicherer, moderner und menschlicher geworden.

"Regierung der Rekordarbeitslosigkeit"
Das sieht die SPÖ ganz und gar nicht so: "Sicher war nur eines. Wo ein Posten frei war, ist ein Schwarzer hingekommen", ätzte etwa der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap. Parteichef Gusenbauer geißelte die "Regierung der Rekordarbeitslosigkeit", sprach von den "radikalsten Pensionskürzungen" aller Zeiten und bedauerte, dass für die Lohnsteuerpflichtigen nichts getan worden sei, während Österreich für die Großindustrie zur Steueroase geworden sei. Annehmen will man sich im Falle eines Machtwechsels vor allem dem Kampf gegen den Bildungsabbau: "Die ÖVP steht für Gehrer, die SPÖ steht für Lehrer."

Nach Ansicht des BZÖ stehen die Sozialdemokraten hingegen eher für "Schuldenpolitik", "Depression" wegen des BAWAG-Skandals und für das Nein sagen, weil man der Regierung ihre Erfolge nicht gönne, wie der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) urteilte: "Sie reden dafür, sind dann dagegen." An ein Aus für sein Bündnis nach der Wahl denkt Scheibner nicht. Man werde die noch nicht vollzogenen Reformen in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Schon jetzt habe man alles getan , um das im Jahr 2000 gestartete Reformprojekt weiter zu bringen: "Wir mussten sogar eine Trennung von der FPÖ unternehmen, um die Verantwortung wahrzunehmen."

FPÖ: Koalition in EU- und Ausländerpolitik versagt
Für die kleine FPÖ-Riege freute sich daraufhin der vormalige freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch, nicht mehr die Verantwortung für die Regierungsmaßnahmen mittragen zu müssen. Versagt hat die Koalition aus seiner Sicht vor allem in der EU- und in der Ausländerpolitik. In der kommenden Legislaturperiode werde es dann aber endlich wieder eine Fraktion geben, die für echte freiheitliche Politik stehe, hofft Bösch.

Wohl andere Hoffnungen hegen die Grünen, die derzeit aber vornehmlich auf die "Überheblichkeit" der Volkspartei bauen, die ihr am Wahltag auf den Kopf fallen könnte, wie Bundessprecher Alexander Van der Bellen mutmaßte. Dass die Koalition "an allem Wunderbaren im Land beteiligt sein will", wie dies die Redner von ÖVP und BZÖ suggerierten, findet er ohnehin "ein bisschen übertrieben". Erfreut zeigte sich der Grüne Bundessprecher, dass vorzeitig gewählt wird. Es sei offenkundig, dass die Regierung mit ihrem Latein am Ende sei: "Die vorzeitige Wahl war der einzige Wunsch der Opposition in dieser Legislaturperiode, der nicht auf taube Ohre gestoßen ist." (apa/red)