Das Geheimnis ist endlich gelüftet! Österreich wählt am 1. Oktober einen neuen Nationalrat

Die Nationalratswahl 2006 findet am 1. Oktober statt. Das teilte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) Mittwoch Abend nach der Präsidiale mit. Demnach haben sich die vier Parlamentsfraktionen auf einen gemeinsamen Initiativantrag geeinigt, mit dem die Gesetzgebungsperiode verkürzt wird. In der Begründung des Antrags wird der 1. Oktober als vorgezogener Termin für den Urnengang angegeben.

Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats soll am Freitag von den Abgeordneten einstimmig beschlossen werden. Der Wahltermin wird dann endgültig in einer Sitzung des Hauptausschusses fixiert, die für den 27. Juli anberaumt wurde.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wollte gegenüber Journalisten keine inhaltliche Erläuterung abgeben, warum gerade der 1. Oktober als Zeitpunkt für den Urnengang auserkoren wurde. Er verwies lediglich darauf, dass dieses Datum als Wunsch der vier Klubs an ihn herangetragen worden sei.

Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats und der Konflikt um die Ortstafeln bringt auch eine Änderung der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der nächsten Tage. Die eigentlich erst für Freitag in Aussicht genommenen (fünf) Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche des Bundesrats etwa zur Wohnrechtsnovelle kommen bereits am Donnerstag zum Aufruf. Dafür rutscht die Ortstafel-Frage vom Donnerstag auf den Freitag und wird noch vor der Aussprache über das Gesetz zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode debattiert.
(apa/red)