Keine akute Terrorgefahr in Österreich: Attentate aber weiter nicht unrealistisch

"Keine Insel der Seligen" aber "keine akute Bedrohung" - so schätzen die österreichischen Verfassungsschützer die Terrorismusgefahr in der Republik ein. Dennoch: Seit den Anschlägen von London ist der internationale Terrorismus in Europa "zu einer Realität geworden", sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gert Rene Polli.

"Sehr ernsthaft" habe man sich vor und während der österreichischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr auch mit der Auskundschaftung möglicher Terrorziele auseinander gesetzt. Dieser Tage sei die Gefahr in Europa "eine sehr, sehr hohe", meinte Polli, wobei nach Ansicht des Verfassungsschutzes keine Attentate bevorstehen: "Es besteht derzeit kein Beweis, dass eine Anschlagsplanung - oder Vorbereitung - im Gange ist, weder für Österreich noch in Europa", so der BVT-Chef.

Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft habe es "eine erkleckliche Anzahl von Ermittlungen" gegeben, "die uns doch Sorge bereitet haben", räumte Polli ein. "Akut" sei die Bedrohung allerdings nicht gewesen, unter anderem weil eine der größten Amtshandlungen der vergangenen Jahre gelaufen sei, an der rund 250 Beamte beteiligt waren. Da die Verdächtigen im Zuge dessen "permanent unter Kontrolle" gewesen seien, habe man eine Gefährdung "während der EU-Präsidentschaft ausschließen" können. Gegen wen konkret vorgegangen wurde, verriet der BVT-Chef unter Hinweis auf weiter laufende Ermittlungen nicht.

"Wir sehen auch, dass international wie auch bei uns, manche moslemische Kreise einen tendenziell steigenden Radikalisierungsgrad zeigen", sagte Innenministerin Liese Prokop. Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. Die Gefährdungslage in Europa sei generell gestiegen, so die Ressortchefin die von einer "dauernden terroristischen Bedrohung in Europa, die relativ hoch ist", sprach.

Extremistische "Kontaktnetzwerke"
Im Zuge der Ermittlungen 2005 und heuer seien internationale "Kontaktnetzwerke" von islamischen Extremisten in Österreich festgestellt worden. Diese gebe es in mehreren Bundesländern, so das BVT. Österreich biete allgemein weniger Nährboden für das Entstehen von Radikalismen, da der Integrationsprozess verglichen mit anderen Ländern verhältnismäßig weit gediehen sei.

Kopfzerbrechen machten den Verfassungsschützern vor allem die Anschläge im Londoner U-Bahnnetz am 7. Juli des Vorjahres, den ersten koordinierten Selbstmordanschläge innerhalb der EU. "Wir waren alle sehr überrascht", meinte BVT-Chef Polli. Bisher sei man davon ausgegangen, dass der Terrorismus von außen komme, während in London Einwanderer der zweiten und dritten Generation tätig gewesen seien.

"Wir wissen bis heute nicht, wie solche Radikalisierungen und Rekrutierungsprozesse laufen", so der BVT-Chef. Feststellen lasse sich eine "Al-Kaida-Ideologie", von der sich Einzelpersonen radikalisieren lassen würden, ohne direkt von der internationalen Terrororganisation gesteuert zu werden.

Links- und Rechtextremismus kein Problem
Politischer Extremismus von links bzw. rechts macht in Österreich jedoch keine Probleme: Die Zahl der rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen war 2005 rückläufig, ebenso setzte sich der Bedeutungsverlust der militanten linken Gruppierungen fort. Akute Gefahr für die Demokratie und die innerstaatliche Sicherheit geht von keiner der Gruppen aus.

(apa/red)