"Die Bilanz stimmt": Finanzminister Grasser
beantwortet dringliche Anfrage der SPÖ

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat die Steuerpolitik der Regierung wortreich verteidigt und dabei nicht mit Selbstlob gespart. "Die Bilanz stimmt - ich hoffe, dass dieser Weg fortgesetzt werden kann", sagte Grasser in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Der SPÖ warf Grasser vor, ständig einer höheren Abgabenquote das Wort zu reden, während die Regierung den Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt von 43,8 auf 40,7 Prozent gesenkt habe.

In Österreich herrsche "Rekordbeschäftigung", bei der Arbeitslosigkeit sei die "Trendwende geschafft", so Grasser. Das für heuer erwartete Defizit von 1,7 Prozent begründet der Minister mit der Steuerreform: "Dieses Defizit kommt zu Stande, weil wir sagen: Entlastung, wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben." Die Sozialdemokraten beschuldigte Grasser, mit falschen Zahlen zu agieren, was SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter zurückwies.

"Fühlen Sie sich entlastet"
Die Kritik der SPÖ kann Grasser nicht nachvollziehen: Die steigenden Steuereinnahmen seien keine Folge von Belastungsmaßnahmen, sondern von steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen und wachsendem Konsum. "Ich bin froh, dass die Menschen mehr ausgeben", so Grasser. Dass Österreich im Ausland als Steueroase gesehen werde, stört Grasser. Schließlich habe er größtes "Interesse, dass in Österreich investiert wird". Grasser: "Daher stehe ich auch dazu: Fühlen Sie sich entlastet, absolut."

Einzig die Verantwortung für die stagnierenden Reallöhne wollte der Minister nicht übernehmen: "In der Lohnpolitik sollten wir den Sozialpartnern vertrauen." Wenn die SPÖ mit der Lohnpolitik nicht zufrieden sei, solle sie sich doch an Wirtschaftskammer und Gewerkschaften wenden, so der Minister, attestierte den Sozialpartnern aber, in der Lohnpolitik bisher einen "verantwortungsvollen Weg für Österreich" gegangen zu sein.

Matznetter wirft Regierung Verrat vor
Matznetter hatte der Regierung zuvor "Verrat an den Interessen der Mehrzahl der Steuerzahler" vorgeworfen und einmal mehr auf stagnierende Reallöhne verwiesen. Bei den 20 größten Unternehmen im österreichischen Aktienindex ATX seien die Gewinne zuletzt um 58 Prozent gewachsen, die Löhne jedoch nur um ein Prozent. "Das ist eine Politik Marke pro Finanzkapital und gegen die Arbeit", so der SP-Politiker. Dafür werde die Regierung bei der Wahl ihr Mandat entzogen bekommen. (apa/red)