Ortstafel-Gespräche endgültig gescheitert: SPÖ verweigert Zustimmung zu Gesetz

Der Streit um die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten bleibt ungelöst. Ein neuerlicher Versuch von ÖVP, BZÖ, SPÖ und Slowenen-Vertretern, das Thema vor der Nationalratswahl vom Tisch zu bekommen, ist gescheitert. Die SPÖ wird dem von ÖVP und BZÖ vorgelegten neuen Volksgruppengesetz nicht zustimmen, womit die von der Koalition geforderte Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande kommt.

Damit bleibt die Kärntner Ortstafelfrage auch fünf Jahre nach der Aufhebung der alten Ortstafelregelung durch den Verfassungsgerichtshof ungelöst. Die Verfassungsrichter hatten 2001 entschieden, dass in Orten mit zumindest zehnprozentigem Slowenenanteil zweisprachige Schilder zu errichten sind. Diese Vorgabe hat die Regierung jedoch nie erfüllt, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat die Aufstellung einzelner Schilder bisher verhindert ("Ortstafelrücken").

Haider wendet sich an Bundespräsident Fischer
Haider hat anschließend an Bundespräsident Heinz Fischer das "dringende Ersuchen" gerichtet, eine Sondersitzung des Parlaments während des Sommers einzuberufen, um doch noch vor der Nationalratswahl am 1. Oktober eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage zu ermöglichen.

Haider revidierte gleichzeitig seine Drohung, dass er keine Ortstafel-Verhandlungen mehr führen werde, falls das Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause keinen Ortstafelbeschluss herbeiführen würde. "Bis zur Nationalratswahl bin ich für alle Verhandlungen bereit, nach der Wahl ist die Geschichte gegessen", betonte er.

Stattdessen machte sich die Koalition gemeinsam mit der SPÖ und zwei von drei Kärntner Slowenen-Verbänden an eine (nun letztlich gescheiterte) Novelle zum Volksgruppengesetz. Diese sollte zwar hinter die Vorgaben der Verfassungsrichter zurückgehen (u.a. sollten in einem ersten Schritt nur 141 Ortschaften zweisprachig beschildert werden, nach Angaben der Slowenenverbände müssten es gemäß den VfGH-Vorgaben mehr als doppelt so viele sein) - um die Gefahr einer neuerlichen Aufhebung durch die Verfassungsrichter zu bannen sollte das Gesetz jedoch mit Zweidrittelmehrheit in Verfassungsrang gehoben werden.

Keine Zustimmung von SPÖ und Slowenen-Vertretern
Diese Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ nun aber nicht gegeben. Auch der Konsens mit den Slowenen-Organisationen ist zerbrochen, da der ursprünglich kompromissbereite Zentralverband Slowenischer Organisationen das Paket ebenfalls ablehnt.

SP-Klubchef Josef Cap begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, einen Passus zu akzeptieren, der die rechtliche Durchsetzung zweisprachiger Ortstafeln gegen allfälligen Widerstand der Kärntner Landesregierung ermöglicht hätte. Damit hätte man vermeiden können, "dass uns der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider weiterhin am Schmäh führt", so Cap nach einer vierstündigen Verhandlungsrunde in der Nacht auf Freitag.

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer appellierte dagegen an die SPÖ, dem neuen Volksgruppengesetz doch noch zuzustimmen. "Es wird nun ein großes Maß an Verantwortung von der SPÖ erwartet", betonte Molterer.

Für Marjan Sturm vom Zentralverband ist das Scheitern allerdings "keine Katastrophe". Er hofft auf einen neuen Anlauf nach der Nationalratswahl im Herbst. BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner ist diesbezüglich jedoch skeptisch: "Wenn ein Mal eine Chance verpasst wird für eine taugliche Lösung, dann kommt sie so bald nicht wieder."

(apa/red)