Nationalrat startete in letzte Plenarwoche: EU-Ratspräsidentschaft als Haupt-Thema

Während am Rande der Plenarsitzung der jüngste Ortstafel-Kompromiss gescheitert schien, zog die Regierung vor den Abgeordneten noch ein Mal Bilanz über den österreichischen EU-Vorsitz. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte in seiner betont staatsmännischen Rede allen Beteiligten und ließ die wichtigsten Stationen des EU-Vorsitzes in den vergangenen sechs Monate Revue passieren. Altbundespräsident Kurt Waldheim lauschte der Ansprache auf der Besuchergalerie.

Man sei nach der Ablehnung der EU-Verfassung und der gescheiterten Finanzordnung nach der britischen Präsidentschaft von einem "schrecklichen Jahr" ausgegangen. Zudem habe es hinsichtlich des türkischen Beitritts eine "Vertrauensstörung" gegeben. Die Regierung sei daher mit der Zielsetzung, mehr Vertrauen und Schwung für Europa zu bringen, in die Präsidentschaft gestartet, so Schüssel. Als Motto habe man "Europa hört zu" formuliert. Die Menschen hätten nämlich Bürgernähe und Lösungen verlangt.

"Das zweite Motto lautete Realismus." Man habe "mit Augenmaß gearbeitet" und "einiges leisten" können sowie "neue Felder eröffnet", verwies der Kanzler unter anderem auf die Bereiche Energie und Sicherheit. In Sachen EU-Verfassung "haben wir das Schweigen gebrochen". Die Aufnahmefähigkeit bekomme nun "die gebührende Aufmerksamkeit" und das werde so bleiben, egal "was der eine oder andere sagt", beharrte Schüssel einmal mehr auf einen Erfolg für sich in dieser Sache. Bei der Türkei sei die Aufnahmefähigkeit "ausdrücklich zum Kriterium gemacht worden", so Schüssel.

In anderen außenpolitischen Fragen habe man sich "rechtzeitig vernetzt" und so in vielen Bereichen Erfolge erzielt. Als Beispiele nannte Schüssel unter anderem den Karikaturen- und den Gas-Konflikt. Die guten Kontakte mit den Sozialpartnern hätten die Lösung in der Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht. Als besonders wichtiges Thema strich der Kanzler die Energie-Politik hervor. Insgesamt sei die Präsidentschaft "mit vielen Krisen" verbunden gewesen, verwies Schüssel weiters auf den Atom-Streit mit dem Iran, die Nahost-Lage, die Vogelgrippe und die Unabhängigkeit Montenegros. Man könne nicht auf alles vorbereitet sein, aber er hätte "einiges nicht für möglich gehalten", so Schüssel.

Beharrung in Sachen Schwerarbeit, Mitversicherung
Der Nationalrat hat drei Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche der Länderkammer gefasst. Konkret wird die begünstigte Mitversicherung für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften abgeschafft, die modifizierte Schwerarbeiterregelung in Kraft gesetzt und ein Selbstbehalt für entführte und wieder befreite Abenteuerurlauber etabliert. ÖVP und Freiheitliche wandten sich jeweils gegen die Vetos des Bundesrats, die dagegen von SPÖ und Grünen unterstützt wurden.

In Sachen Mitversicherung sieht die neue gesetzliche Regelung vor, dass der begünstigte Satz (von 3,4 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens des Partners) an sich nur noch für kinderlose Ehen gilt, wo einer der Partner kostenlos den Haushalt führt. Das Gesetz gilt freilich nur pro futuro. Das heißt, bereits bestehende begünstigte Versicherungsverhältnisse auch bei Nicht-Ehen bleiben unverändert aufrecht.

Bei der Schwerarbeiterregelung wurde noch vor dem Inkrafttreten Anfang 2007 eine Modifizierung vorgenommen. Dieser zu Folge müssen (in einer Verordnung definierte) schwere Tätigkeiten während zehn der letzten 20 Jahre des Erwerbslebens ausgeübt werden, um nach 45 Versicherungsjahren mit 60 und günstigeren Abschlägen in den Ruhestand treten zu können. Bei Beamten sind nur 42 Versicherungsjahre vonnöten.

Das Konsulargebührengesetz wiederum bringt Selbstbehalte für Abenteuerurlauber, sofern sie einer Entführung zum Opfer fallen und durch Einsatz der Behörden befreit werden. Der Maximalwert zur Entschädigung der staatslichen Bemühungen liegt bei 20.000 Euro.(apa/red)