"Zynismus" und "statistische Tricks": SPÖ sieht "Bilanz des Schreckens" der Regierung

Mit einer "Bilanz des Schreckens" zog SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneut gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der schwarz-orangen Regierung zu Felde - und nutzte gleich die Gelegenheit, um das Alternativprogramm ihrer Partei zu präsentieren. So soll eine große Schulreform "Herzstück der nächsten Legislaturperiode" sein, auch die Jugendarbeitslosigkeit will die SPÖ senken.

Drei Schadensfälle hätten ÖVP und BZÖ laut Bures zu verantworten: Die hohe Anzahl Beschäftigungsloser, "völliges Versagen in der Bildungspolitik" sowie zu geringe Pensionen. "Die Bilanz würde eine Pressekonferenz sprengen", legte Bures nach, den Verantwortlichen in der Regierung warf sie Zynismus und die Verwendung statistischer Tricks vor.

Als "schlichtweg falsch" bezeichnete am Dienstag BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch die Kritik von SPÖ und Grünen an der Regierungspolitik. "Wir haben im Sozialbereich wieder gut gemacht, was die SPÖ in den neunziger Jahren den Menschen angetan hat", zog er in einer Aussendung seine eigene Bilanz der schwarz-orangen Arbeit. Der SPÖ warf er "billige Täuschungsmanöver" vor, um vom "ÖGB/BAWAG-Debakel" ablenken zu können.

(apa)