Ortstafel-Kompromiss geplatzt: Nein
der SPÖ sorgt für parteiinternen Streit

Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ist vorerst gescheitert. Die SPÖ hat die Regierungspläne abgelehnt und dem neuen Volksgruppengesetz damit die nötige Zweidrittelmehrheit entzogen. Den theoretisch möglichen Beschluss der neuen Ortstafelregelung mit einfacher Mehrheit lehnen ÖVP und BZÖ ab. Sie appellieren an die Sozialdemokraten, den geplanten Verfassungsbestimmungen doch noch zuzustimmen. So wurde der Dringliche Antrag der Grünen für eine einfachgesetzliche Lösung noch vor der Wahl auch abgelehnt.

Die anderen drei Fraktionen lehnten das Ansinnen der kleinen Oppositionspartei ab. In dem Antrag war gefordert worden, umgehend eine Gesetzesbestimmung zur Umsetzung der einschlägigen VfGH-Urteile zu finden, die allerdings nicht den Verfassungsgerichtshof ausschalte dürfe und die auch kein Einspruchsrecht von Land oder Gemeinden enthalten sollte.

SP-Entscheidung umstritten
Ausschlaggebend für die Entscheidung der SPÖ war der Streit um die so genannte "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2010 die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln über die bereits vereinbarten 141 hinaus regeln. Dem konservativen "Rat der Kärntner Slowenen" und dem linksgerichteten "Zentralverband" war die geplante Petitions-Möglichkeit an die Bundesregierung allerdings zu unverbindlich. Zentralverbands-Obmann Marjan Sturm - ein Befürworter des Kompromisspaketes - konnte sich in den eigenen Gremien nicht durchsetzen.

SP-Schaunig sauer auf Bundespartei
Daraufhin lehnte auch die SPÖ das unter Federführung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausverhandelte Kompromisspaket ab und stimmte im Verfassungsausschuss dagegen. SP-Klubchef Cap begründete dies damit, dass ein breiter Kompromiss erst nach der Nationalratswahl möglich sei. Nicht nachvollziehen kann das offenbar Kärntens SP-Vorsitzende Gaby Schaunig: Sie forderte ihre Genossen auf Bundesebene umgehend auf, "dem Vorschlag Schüssels zuzustimmen" und erwartet sich, "dass der Position Kärntens Rechnung getragen wird".

Regierung appelliert an SPÖ
Auch die Koalitionsparteien appellierten an die SPÖ, das Volksgruppengesetz nicht wegen eines Details (Öffnungsklausel) scheitern zu lassen. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner wollen das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des Nationalrats setzen und bis dahin weiter verhandeln. Einen Alleingang der Koalition (das Gesetz wäre dann nicht im Verfassungsrang und könnte vom VfGH wieder aufgehoben werden) schloss Molterer aus, "weil das nicht Teil der Einigung ist, die in Kärnten erzielt wurde".

Schüssel hat bei der Beantwortung des Dringlichen Antrags der Grünen zur Ortstafel-Frage nochmals für seinen letzten Lösungsvorschlag geworben: "Wir haben tatsächlich die Quadratur des Kreises gefunden." Es würden fast doppelt so viele zweisprachige Schilder aufgestellt und die Öffnungsklausel mit der Entscheidungsfreiheit der Regierung nach einer entsprechende Petition der örtlichen Bevölkerung bedeute weder Automatismus noch Veto.

Kein böses Wort entkam dem VP-Obmann über die SPÖ. Nach seinen Gesprächen unter anderem mit der Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig und Landeshauptmann Jörg Haider (B) sei sein Eindruck, dass der Wunsch bestehe, in den kommenden 48 Stunden um eine Lösung zu diskutieren, die verfassungs- und staatsvertragskonform sei und den Wünschen der Minderheit Rechnung trage. Wohl in Richtung Grüne meinte Schüssel, man möge gerade jetzt nicht wieder "Gift hineinträufeln".

Vehement zurückgewiesen wurde vom VP-Obmann, dass unter seiner Kanzlerschaft nichts für die slowenische Minderheit getan worden sei. Unter anderem hob Schüssel hervor, dass heute 30 Prozent der Kärntner Schüler Slowenisch lernen - und das freiwillig. Da solle man nicht "herumschimpfen", dass nichts passiert sei. Dass die Ortstafel-Frage noch nicht gelöst ist, begründete der VP-Chef mit dem Wunsch nach einer breiten Zustimmung; "Mein Weg ist der Runde Tisch." Und der jetzt vorliegende Kompromiss sei mit Sicherheit eine Lösung, die auch vor dem Verfassungsgerichtshof halte.

Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits hatte Schüssel in der Begründung des Antrags heftige Vorwürfe gemacht. Der Kanzler habe die historische Möglichkeit vertan, 51 Jahren an Vorenthaltung von verbrieften Rechten ein Ende zu setzen. Weiters warf Stoisits dem VP-Chef vor, bezüglich der Öffnungsklausel seine Zusagen nicht eingehalten zu haben: "Alles muss erstritten und erkämpft werden." Schüssel habe die ausgestreckte Hand der Slowenen-Vertreter ausgeschlagen.

Einmal mehr abgelehnt wurde von der Grün-Abgeordneten, dass die Ortstafel-Frage über ein Verfassungsgesetz geregelt wird. Es werde der "dreiste Versuch" gestartet, verbriefte Rechte durch Zwei-Drittel-Mehrheiten auszuhebeln. Es könne keine Lösung sein, wenn die Mehrheit über Minderheitenrechte aus dem Staatsvertrag hinwegfahre. Überhaupt habe Schüssel eine Politik zugelassen, die Rechtsbruch durch höchste politische Entscheidungsträger salonfähig gemacht habe, verwies die Grün-Abgeordnete etwa auf das Ortstafel-Verrücken durch Landeshauptmann Haider in Bleiburg.

Drohgebärden von Haider
Scheibner stellte angesichts des Widerstands der SPÖ auch die Aufstellung der bis Ende 2009 geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Frage. Zwar wurde die entsprechende Topographieverordnung bereits beschlossen, in Kraft treten wird sie allerdings erst gemeinsam mit dem neuen Volksgruppengesetz. Scheibner: "Es gibt entweder eine gemeinsame Lösung, oder es gibt gar nichts." Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) forderte die SPÖ ultimativ auf, bis Donnerstagabend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Andernfalls werde er sich aus den Gesprächen zurückziehen.

Seitens der Volksgruppenvertreter bedauerte lediglich die "Gemeinschaft der Kärntner Slowenen", der dritte und kleinste Slowenenverband, das Scheitern des Kompromisses. Gemeinschafts-Obmann Bernard Sadovnik befürchtet nun eine "beinharte Wahlauseinandersetzung mit dem Volksgruppenthema" und einen "immensen Schaden" für die Volksgruppe.

SPÖ weist Haiders Ultimatum zurück
Die SPÖ hat das von Haider gestellt Ultimatum zurückgewiesen. "Uns stellt man kein Ultimatum", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die SPÖ sei zu Gesprächen bereit, wenn man aber einen Kompromiss wolle, "spricht man so nicht". ÖVP und BZÖ appellierten an die Sozialdemokraten, dem Kompromiss doch noch zuzustimmen.

Haider habe mit seinen Aussagen - "Die können da draußen beschließen was sie wollen" - das "Misstrauen der SPÖ bestätigt", so Cap. Der Kärntner LH sei kein Garant für die Umsetzung der erzielten Lösung. Haider spreche von einem Kompromiss, wolle aber nicht, "dass die Slowenen dabei sind" und habe erst jüngst auf die "Minderheitenvertreter hingedroschen", kritisierte Cap. "Die Wahrheit" sei, dass sich Haider die Ortstafel-Frage "für den Wahlkampf aufheben" wolle und keine Lösung anstrebe, sagte der SP-Klubobmann. Die SPÖ fühle sich jedenfalls bestätigt, wenn Haider sage, "dass ihm gleichgültig sei, was in Wien beschlossen wird". Das sei "schade für das schöne Land Kärnten", so Cap.

Wie zuvor Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vermied es auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, die SPÖ für ihre Ablehnung des letzten Entwurfs zu attackieren. Er rief die Sozialdemokraten lediglich auf, mitzugehen. Den gleichen Appell richtete Molterer auch an die Grünen, mit denen er härter ins Gericht ging: "Gehen Sie doch mit." Schüssel sei es gelungen, "Bewegung in die Sache zu bringen". Einzig die Grünen würden den Kompromiss ablehnen, meinte er. "Sie haben ja keine Ahnung was sich in Kärnten abspielt, wenn sie sich hier hinstellen und den Moralapostel spielen", so Molterer zum Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Die Schelte für die SPÖ übernahm BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Er warf den Sozialdemokraten vor, "mühsam nach einer Ausrede" zu suchen und mahnte, dass keine einzige weitere Ortstafel aufgestellt werden würde, "wenn Sie den Konsens nicht zulassen". Auch jene Schilder, die in der gestern beschlossenen Topographieverordnung enthalten sind (141, Anm.) würde nicht installiert werden, bekräftigte Scheibner. "Schuld" am Scheitern des Kompromisses würde dann aber die SPÖ sein und nicht Haider und nicht die Regierung. "Das ist Ihre Verantwortung", so Scheibner. "Vielleicht ist in einem halben Jahr die Chance, aber niemand kann es garantieren", appellierte er an die SPÖ "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen.

Für die Grünen lehnte Bundessprecher Alexander Van der Bellen erneut vehement die verfassungsrechtliche Absicherung des Volksgruppengesetzes ab. Die Frage, ob ein Gesetz verfassungsrechtlich konform ist, habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu beantworten "und sonst niemand". "Der einzige Zweck" der von der Regierung angestrebten Verfassungsbestimmung sei es, die Frage der "Kontrolle des VfGH zu entziehen". "Machen Sie ein einfaches Gesetz, es ist nichts einfacher als das", kritisierte Van der Bellen die "miserable Verfassungspolitik" der Regierung. Es geben "keinen Grund für ein Verfassungsgesetz", außer den Kontrollentzug.

Van der Bellen beschuldigte Haider "Grenzen überschritten" zu haben, "die auf gar keinen Umständen überschritten werden dürfen", nämlich jene des Rechtsstaates. "Auch wenn es Ihr Koalitionspartner ist", sollen Grenzen gesetzt werden, so Van der Bellen an die Adresse Schüssels. "Warum gehen Sie so vor Haider auf die Knie, was soll das?" "Seien Sie großzügig in diesen symbolischen Fragen" und "degradieren Sie die slowenische Minderheit nicht zu einem Bittsteller", appellierte Van der Bellen an den Kanzler.

Verfassungsrechtler erfreut
Erfreut zeigte sich dagegen der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk, der die geplante Öffnungsklausel als "schweren Rückschritt" wertete. Hintergrund: Laut Verfassungsgerichtshof müssten in allen Kärntner Ortschaften mit zumindest zehnprozentigem Slowenen-Anteil deutsch-slowenische Ortsschilder errichtet werden. Die Öffnungsklausel würde diesen (bisher nicht erfüllten) Rechtsanspruch jedoch durch eine bloße Petitionsmöglichkeit ersetzen.

Grüne: "Debakel für Schüssel"
Für Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen ist das Scheitern der Ortstafellösung ein "Debakel" für Bundeskanzler Schüssel. Eine Lösung könne es erst geben, wenn Schüssel sich nicht mehr an den Kärntner Landeshauptmann fessle. FP-Obmann Heinz Christian Strache kritisierte, der Ortstafel-Kompromiss wäre "ausschließlich zu Lasten der deutschsprachigen Kärntner" gegangen.

(apa/red)