Neuwahl-Antrag diese Woche? Nationalrats-Auflösung wird immer wahrscheinlicher

Die Auflösung des Nationalrats wird immer wahrscheinlicher. Die Klubobmänner der Koalitionsparteien ÖVP und BZÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, haben am Montag bereits eine Schlussbilanz über die auslaufende Legislaturperiode gezogen. Einen Neuwahlantrag noch diese Woche halten sie für möglich, wollen aber einen gemeinsamen Beschluss mit der Opposition. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit auf eine Vorverlegung der eigentlich erst im November fälligen Wahl um einige Wochen.

"Ich denke, dass wir beide bereit sind für einen Beschluss diese Woche", sagte Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheibner. Der BZÖ-Klubchef betonte, das Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, könne auch eingehalten werden, wenn der Wahltag ein paar Wochen nach vorne verlegt werde.

Allerdings waren beide Klubchefs peinlich darum bemüht, den Eindruck zu vermeiden, sie würden vorgezogene Neuwahlen selbst anstreben. Die Debatte gehe vielmehr von der Opposition und von Bundespräsident Heinz Fischer (er ist für einen Wahltag im Oktober) aus, betonte Molterer: "Wenn ich höre, wer mittlerweile für vorgezogene Neuwahlen ist, dann werden wir uns dieser Diskussion nicht verschließen."

Neuwahlbeschluss mit Opposition angestrebt
Beide Klubchefs streben einen gemeinsamen Neuwahlbeschluss mit der Opposition an - darüber soll nun zwischen den vier Parlamentsparteien verhandelt werden. Auf einen möglichen Wahltermin (im Gespräch sind der 1. und der 8. Oktober) wollten sich die beiden Koalitionspolitiker nicht festlegen. Molterer: "Über Termine rede ich heute nicht und ich halte mich daran, bis wir das finalisiert haben."

Lieber redeten Molterer und Scheibner über die ihrer Meinung nach "sehr positive" Bilanz der Regierung Schüssel II. Ausführlich gelobt wurden beispielsweise die Steuerreform, die Arbeitsmarktpolitik, das neue Asyl- und Fremdenrecht sowie die Pensionsharmonisierung. Molterer: "Gestalten in der Politik lohnt sich - verwalten ist zu wenig." Scheibner betonte, "dass nach vielen Jahren der Großen Koalition die Wende notwendig war und funktioniert hat."

Scheibner würde sich nach der Nationalratswahl folglich eine weitere Regierungsbeteiligung des BZÖ wünschen, wenn auch "nicht um jeden Preis", wie er betonte. Molterer lobte die "bewährte" Zusammenarbeit mit dem BZÖ, will aber erst nach der Wahl über mögliche Regierungs-Konstellationen reden. Und während Scheibner nicht glaubt, dass sich die SPÖ vom BAWAG-Debakel noch erholen kann, warnte Molterer vor einer rot-grünen Regierung: Eine derartige "Linkswende" wäre für ihn ein "Salto Mortale rückwärts". Die ÖVP werde "alles tun, um Rot-Grün von Österreich fern zu halten".

Darabos für Neuwahlen im Oktober
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wünscht sich Neuwahlen im Oktober. "Einen Neuwahlantrag der SPÖ gibt es seit Monaten. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende", so Darabos bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kann sich für einen vorgezogenen Wahltermin begeistern. Er sieht die "Minus-Regierung" bereits am Ende und hofft, dass die Klubobmänner Herbert Scheibner (B) und Wilhelm Molterer (V) endlich Neuwahlen ausrufen. Die Koalition lässt seiner Meinung nach "die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg, eine Rekordwelle an Insolvenzen sowie eine noch nie da gewesene Problematik im Ausländerbereich" zurück.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisiert unterdessen die "Schönfärbe-Bilanz" der Regierungsparteien. Von den ursprünglich gemachten Versprechen (zum Beispiel, dass es keine Studiengebühren geben werde und dass die Abfangjäger von einer Wirtschaftsplattform bezahlt werden würden) sei keines eingelöst worden.

Hingegen hätten die Klubchefs der Koalitionsparteien laut Cap eine "Steuerpolitik, die die Belastung der Arbeitnehmer enorm verschärfte" gelobt und die "Pensionskürzungsmaßnahmen dieser Regierung zu einer Harmonisierung uminterpretiert". Dabei zeigt für Cap gerade die Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien beim Familienpaket, wie es wirklich um die Handlungsfähigkeit der Regierung steht.
(apa)