Grüne fordern bessere Bankenaufsicht:
"Freunderlwirtschaft a la Grasser" abstellen

Die Grünen wollen angesichts der jüngsten Bankenskandale um die BAWAG P.S.K. und die Hypo-Alpe-Adria-Bank eine fundamentale Verbesserung der Bankenaufsicht. Zentraler Punkt sei die Einführung einer externen Rotation der Bankprüfer, sagte der Grüne Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler. Die Grünen wollen im Parlament einen Entschließungsantrag dazu einbringen.

Den Vergleich des BAWAG-Skandals mit einem Bankraub, der auch nicht von der Polizei verhindert werden könne, lässt Kogler nicht gelten. "Wozu haben wir eine Polizei, wenn dann wenn Alarm geschlagen wird noch immer nichts passiert", verweist er erneut auf den BAWAG-Bericht der Oesterreichischen Nationalbank vom Jahr 2001. Jetzt, fünf Jahre später, werde nur mehr über das damalige Unterlassen von Aktionen gestritten.

Um künftig Unabhängigkeit der Bankprüfer von den auftraggebenden Banken zu erlangen und objektive Berichte gegenüber der Finanzmarktaufsicht zu erhalten, sollten die Bankprüfer mindestens alle fünf Jahre extern rotieren müssen. Konkret sollte also ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht länger als fünf Jahre eine Bank prüfen können. Beim derzeitigen Zustand bestehe die Gefahr, dass sich die Bankprüfer zu "angepasst" gegenüber der Bank verhalten, durch externe Rotation würde der Anreiz, Fehler und Versäumnisse aufzudecken, größer.

Weiters sei auch der Strafrahmen bei Verletzung der Berichtspflicht der Bankprüfer zu erhöhen, derzeit liege er bei 25.000 Euro. Die Berichtspflicht der Bankprüfer sei so zu verschärfen, dass diese auch über wesentliche Verschärfungen der Risikolage oder Zweifel an der Richtigkeit von Unterlagen die Finanzmarktaufsicht informieren müssten.

"Fit and proper"-Test für Aufsichtsräte
Auch bei der internen Revision in den Banken soll es Änderungen geben. So fordert Kogler eine Berichtspflicht gegenüber dem gesamten Aufsichtsrat und gegenüber den Bankprüfern. Weiters solle die Finanzmarktaufsicht das gesetzeskonforme Funktionieren der internen Revision regelmäßig überprüfen. Für die Aufsichtsräte urgiert Kogler einen "fit and proper"-Test", da bei den jüngsten Bankenskandalen einige Aufsichtsräte offenbar "überfordert" gewesen seien und die Hinweise auf Missstände nicht erkannt hätten.

Eine Aufstockung der Prüfer der Finanzmarktaufsicht, wie von dieser gefordert, wird von den Grünen unterstützt. Dadurch sollte die Rolle als Bankenaufsicht auch bei Follow-Up Prüfungen und der Untersuchung von Stiftungskonstruktionen im Umfeld der Banken effektiv ausgeübt werden können. Undurchsichtige Stiftungskonstruktionen, vergleichbar mit "Schwarzen Löchern", gebe es auch bei anderen Banken. Auch bei der Ostexpansion vieler Banken seien die Marktrisiken wesentlich höher als in Österreich.

"Freunderlwirtschaft a la Grasser" abstellen
Bei den Staatskommissären ortet Kogler besonderen Reformbedarf: Es gehe nicht an, dass "jedem, der im Kabinett oder Sekretariat von Grasser war, ein Staatskommissarposten angetragen wird". Derzeit seien alleine vier Personen aus Finanzminister Karl-Heinz Grassers Kabinett als Staatskommissare tätig, nämlich Christine Billinger, Hans-Georg Kramer, Manfred Lepuschitz sowie Roswitha Reis (als Stellvertreterin). Besonders kurios sei der Fall von Grassers Sprecher Lepuschitz, dem ehemaligen Pressesprecher von Swarovski, der nun Staatskommissar bei der Meinl Bank sei. Reis sei zur Zeit Sekretärin von Grasser und nebenbei Staatskommissär-Stellvertreterin.

Sollte es tatsächlich zu wenig qualifizierte Personen geben, so müssten die Staatskommissäre auf größere Banken beschränkt werden. Die "klassische Freunderlwirtschaft a la Grasser" sei aber sofort abzustellen, fordert Kogler. "Die ÖVP macht sich hier zum Handlanger der Banken", kritisierte Kogler das bisherige "Versagen" der Regierungspartei. Auch Justizministerin Karin Gastinger sei "zu zögerlich".

(apa/red)