Korruption, Steuerbetrug & Bilanzfälschung:
Neuer Prozess gegen Ex-Premier Berlusconi!

Erstmals nach seiner Abwahl als italienischer Ministerpräsident im April muss sich Silvio Berlusconi in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella ordnete ein Verfahren wegen Korruption, Steuerbetrug und Bilanzfälschung gegen den Oppositionsführer an. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 für eine hilfreiche Zeugenaussage eine 600.000 Dollar (469.557 Euro) auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben.

Insgesamt 13 Personen müssen sich in dem am 21. November beginnenden Prozess vor Gericht verantworten, darunter neben dem Ex-Premier und Mills auch der Chef von Berlusconis TV-Gruppe Mediaset, Fedele Confalonieri. Der Medienmagnat Berlusconi stand schon sieben Mal wegen Bestechung vor Gericht und wurde vier Mal schuldig gesprochen. Immer waren die Taten allerdings schon verjährt oder wurden von einer höheren Gerichtsinstanz aufgehoben.

Schwarzgeld, illegale Parteifinanzierung
Im neuen Prozess geht es um den undurchsichtigen Kauf von Filmrechten durch Mediaset in den 1990er Jahren, bei dem Schwarzgeld gewaschen und illegale Parteifinanzierung betrieben worden sein soll. Durch künstlich in die Höhe getriebene Zahlungen für Filmrechte soll das Unternehmen Gewinn und Steuerzahlungen minimiert haben. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Berlusconi entweder selbst oder über Mittelsmänner die Zahlungen getätigt hat.

Mills gilt als Schlüsselfigur in der Affäre. Er war Berlusconis Finanzberater für internationale Aktivitäten. Seine Ehefrau, die britische Kulturministerin Tessa Jowell, hatte die Korruptionsaffäre erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe das Geld Berlusconis verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen.

Berlusconi und Confalonieri werden beschuldigt, auf den (britischen) Jungferninseln in der Karibik ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, mit deren Hilfe der Mailänder Medientycoon Schwarzgelder in Millionenhöhe gewaschen und am italienischen Fiskus vorbei geschwindelt haben soll. Die Schweizer Justizbehörden hatten im vergangenen November die Beschlagnahme von drei Millionen Franken (1,94 Mio. Euro) auf Bankkonten angeordnet, die laut der Mailänder Staatsanwaltschaft auf Mediaset zurückzuführen sind. Die Staatsanwaltschaft in Bern hat schon eigene Untersuchungen wegen Geldwäsche eingeleitet.

Elf geheime Bankkonten entdeckt
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat elf geheime Bankkonten - zehn davon in Schweiz, eines in Liechtenstein - entdeckt, auf denen Manager der von Berlusconi kontrollierten Medienholding Fininvest Schwarzgeldsummen angesammelt haben sollen. Mit Hilfe der Schweizer Justiz sollen nun jene Personen aufgespürt werden, die das Geld eingezahlt haben. Die Mailänder Mediengruppe Mediaset bestreitet eine Verbindung zwischen den elf Bankkonten und der Gesellschaft.

Empört reagierte Berlusconis Verteidiger Nicolo Ghedini auf die Gerichtsentscheidung. "Die italienische Linke setzt ihre Hetzjagd gegen Silvio Berlusconi fort", wies er alle Vorwürfe zurück. Mediaset habe seit seiner Börseneinführung im Jahr 1996 Transparenz an den Tag gelegt, und überdies habe Berlusconi nach 1993 alle Positionen mit direkter Verantwortung im Unternehmen zurückgelegt. "Er hat sich im Übrigen nie um Filmrechte gekümmert", so der Verteidiger.

Auch in Berlusconis oppositioneller Mitte-Rechts-Allianz sorgte der Richterbeschluss für Entrüstung. "Es ist jedem klar, dass die Richter Berlusconi als Politiker vernichten und die Mitte-Rechts-Allianz zerstören wollen. Die italienische Justiz ist tot. Wir müssen Stand halten, um die fundamentalen Werte der Demokratie zu verteidigen", sagte der Koordinator der Berlusconi-Partei Forza Italia Sandro Bondi. (apa/red)