"Regierung Berlusconi wusste Bescheid": Erste Geständnisse in CIA-Affäre in Italien

In der Affäre um den 2003 in Mailand entführten Imam Abu Omar, die zur Festnahme von zwei hochrangigen Funktionären des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI geführt hat, ist es zu ersten Geständnissen gekommen. Die festgenommene "Nummer Zwei" des SISMI, Marco Mancini, erklärte sich bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, um die Hintergründe der Verschleppung des moslemischen Geistlichen zu klären, der auf offener Straße entführt worden war.

CIA-Agenten hatten den Fundamentalisten über Ramstein verschleppt. Abu Omar wurde dann nach Ägypten geführt, wo er in einem Sondergefängnis gefoltert wurde. Gegen Abu Omar hatten die italienischen Justizbehörden wegen dessen angeblichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida (al-Qaeda) ermittelt.

Hochrangige Vertreter der bis April amtierenden Regierung von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi behaupten, dass Rom von der Entführung nichts gewusst habe. Die Mailänder Staatsanwälte sind aber anderer Ansicht. Sie behaupten, dass der italienische Militärgeheimdienst über drei Jahre hinweg eine Desinformationskampagne geführt habe. Der SISMI zählte zu seinen Informanten auch zwei Journalisten der rechtsgerichteten Zeitung "Libero". Diese informierten angeblich den Geheimdienst über die Ermittlungen des Mailänder Staatsanwalts Armando Spataro über die Machenschaften der CIA in Italien.

Neben Mancini wurde auch der SISMI-Funktionär Gustavo Pignero festgenommen. Angelastet wird den beiden Agenten das "Zusammenwirken zur Entführung einer Person" sowie "Missbrauch der Amtsgewalt". Die Ermittlungen gegen Mancini, den Chef der Abteilung für militärische Gegenspionage beim SISMI, sind ein starkes Indiz dafür, dass europäische Dienste von den Praktiken der CIA in Europa mehr wussten, als sie zugeben. Im Mailänder Entführungsfall hatte die italienische Justiz bisher nur gegen US-Bürger ermittelt. Im Dezember waren Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten erlassen worden. Ein Prozess soll laut Staatsanwaltschaft Ende Juli beginnen. Die Mailänder Ermittlungsbehörden hatten in den vergangenen Monaten auch Auslieferungsbegehren an die USA angestrengt, was aber der damalige italienische Justizminister Roberto Castelli abgelehnt hatte.

Die Geheimdienst-Affäre sorgte für hitzige Diskussionen in Italien. Außenminister Massimo D'Alema beschuldigte die Regierung Berlusconi, über die Machenschaften des SISMI und der CIA in Italien bestens informiert gewesen zu sein, es jedoch nicht zugeben zu wollen. Auch der Ministerrat will über den SISMI-Skandal diskutieren.

(apa/red)