Barroso für Erweiterung ohne neue EU-Verfassung: "Gibt da ein Missverständnis"

EU-Kommissionspräsident Barroso ist von der Bedingung einer Reform der Europäischen Union vor der Aufnahme neuer Staaten abgerückt. Auch ohne einen neuen EU-Vertrag könne die Erweiterung nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiter gehen, sagte Barroso am Montag nach einem Treffen mit der finnischen Regierung in Helsinki.

"Es gibt da ein Missverständnis. Wir gehen nicht davon aus, dass wir mit dem Vertrag von Nizza keine neuen Mitglieder aufnehmen können", sagte er. Auch dieser Vertrag sehe bereits eine Änderung der Zusammensetzung der Kommission vor, sobald die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist.

Barrosos Äußerungen stehen im Gegensatz zu seiner Haltung beim EU-Gipfel vor gut zwei Wochen. Damals hatte Barroso gesagt: "Ich denke, wir brauchen eine Verfassungsreform in Europa. Wir können nicht Ja zur Erweiterung sagen und nichts an den Institutionen verändern. Wenn man ein erweitertes Europa will, dann muss man auch eine Reform der Institutionen akzeptieren."

Die jetzigen EU-Verträge sehen keine Regeln für das Stimmengewicht oder die Zahl der EU-Abgeordneten etwa der Türkei oder Kroatiens vor, die im Oktober ihre Verhandlungen über Aufnahme begonnen hatten. Nach Einschätzung von Diplomaten könnten diese Fragen auch in den Beitrittsverträgen geregelt werden.

Die neue finnische Ratspräsidentschaft kündigte an, in der bevorstehenden Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU keine neuen Hürden für neue Mitglieder erreichen zu wollen. Ministerpräsident Vanhanen sagte, es sei Aufgabe der alten EU-Staaten, sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Deutschland, Frankreich und Österreich messen der Aufnahmefähigkeit eine große Rolle bei und wollen eine Überdehnung der EU verhindern.

(apa)