George W. Bush wird heute 60 Jahre alt:
Kein "Happy Birthday" für US-Präsidenten

Eigentlich dürfte bei George W. Bush keine rechte Freude aufkommen, wenn er heute seinen 60. Geburtstag feiert. Die Umfragewerte für den 43. Präsidenten der USA sind in den Keller gerutscht. Die Nation ist mehr als fünf Jahre nach seinem Amtsantritt gespalten. Die Gewalt im Irak nimmt kein Ende und in Afghanistan flammt sie neu auf. Und im Antiterrorkampf wies ihn der Oberste Gerichtshof erst vorige Woche in die Schranken.

Die Militärtribunale für das Gefangenenlager Guantanamo sind nach dem Urteil des höchsten Gerichts der USA nicht rechtens. Der Spruch gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik der Regierung. Kritiker dieser Politik im In- und Ausland fühlen sich hingegen bestätigt. Sie werfen den USA vor, die eigenen Prinzipien zu verraten und die Menschenrechte auszuhöhlen. Sie haben wiederholt die Schließung des Lagers Guantanamo gefordert.

Aber auch in den USA sehen Kritiker die Bürgerrechte durch geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen immer mehr bedroht. Bush rechtfertigt dies alles mit dem Kampf gegen den Terror. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington sieht der Präsident die Vereinigten Staaten im Kriegszustand. Er proklamierte den "Krieg gegen den Terror". Für Bush ist dies ein "Kampf zwischen Gut und Böse", und sich selbst sieht er dabei in der Rolle des Verteidigers der freien Welt.

Direkt nach dem Anschlägen hatte Bush noch großen internationalen Rückhalt. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa sicherte den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zu. Ähnlich wie Bushs Vater ein Jahrzehnt zuvor im Golfkrieg schmiedete der US-Präsident eine internationale Allianz gegen den Terror, die sich im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan zunächst bewährte.

Mit dem Krieg gegen den Irak im März 2003 zerbrach diese breite Allianz jedoch. Zusammen mit Großbritannien und einigen anderen Staaten bildete Bush eine "Koalition der Willigen", um gegen das Regime von Saddam Hussein in Bagdad zu Felde zu ziehen. Das Hauptargument für den Krieg - die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak - wurde später von Bushs eigenen Waffeninspektoren widerlegt. Kritiker hielten dies ohnehin für ein vorgeschobenes Argument. Ziel sei von Anfang an der Sturz Saddam Husseins gewesen, meinen sie. Senator Edward Kennedy nannte die damals von der Regierung vorgebrachten Gründe für den Krieg einen "in Texas erfundenen" Betrug.

Die Amerikaner haben Bushs Irak-Politik lange mitgetragen und ihn im November 2004 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Die Ernüchterung folgte jedoch rasch. Angesichts von mittlerweile mehr als 2.500 getöteten US-Soldaten werden die Rufe nach einem Rückzug der amerikanischen Truppen lauter. Der Krieg und der Kampf gegen den Terror verschlangen bisher mehr als 400 Milliarden Dollar. Nur noch 33 Prozent der Amerikaner sind nach einer AP-Ipsos-Umfrage vom Juni mit der Irak-Politik des Präsidenten einverstanden. Die Zustimmung zu Bushs Amtsführung insgesamt erreichte mit 35 Prozent einen Tiefpunkt.

Nach den Anschlägen vom 11. September hatte der einstige Gouverneur von Texas noch Popularitätswerte von mehr als 80 Prozent erreicht. Die Bürger scharten sich angesichts der nationalen Tragödie um den Präsidenten. Vorübergehend schienen die tiefen Gräben zugeschüttet, die mit dem umstrittenen Sieg Bushs über seinen demokratischen Rivalen Al Gore bei der Wahl 2000 aufgerissen worden waren.

Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten reicht inzwischen bis in das Lager von Bushs Republikanischer Partei. Dies hat angesichts der im November anstehenden Wahlen zum Kongress schon dazu geführt, dass republikanische Politiker auf Distanz zu ihrem Präsidenten gehen. Viele befürchten nämlich, im Sog der schwindenden Popularität des Präsidenten ihre Mandate zu verlieren. Umfragen sehen immerhin derzeit eine Stimmung zu Gunsten der oppositionellen Demokraten.

Bushs Aufstieg in das höchste Staatsamt der USA ist trotz seiner Herkunft aus einer der führenden politischen Dynastien im Land erstaunlich. Vor seiner Wahl zum Präsidenten 2000 war er noch nicht einmal sechs Jahre in der Politik. Der Gouverneursposten in Texas war das erste öffentliche Amt des Politikers, der den USA seinen konservativen Stempel aufdrücken möchte.

Das politische Handeln Bushs, der sich als "wiedergeborener Christ" bezeichnet, ist zum Teil von einem christlich-fundamentalischen Denken geprägt, das vor allem seinen Kampf gegen den Terror als eine Art religiöse Mission erscheinen lässt. Mit seinem Amtsantritt bekam die so genannte christliche Rechte einen vorher noch nie da gewesenen Einfluss auf das Weiße Haus.
(apa/red)