Neuer Westenthaler-Vorstoß: Illegale mit Meldezettel-Pflicht in Schulen aufspüren!

BZÖ-Chef Peter Westenthaler will mit einer Meldezettel-Pflicht für Schulkinder illegale Ausländer in Österreich aufspüren. "Künftig sollten in der Schule Meldezettel verlangt und über diese Meldung Rückschlüsse auf den Aufenthaltsstatus der Familie gezogen werden, wie in Frankreich", sagte Westenthaler. Seiner Ansicht nach befinden sich 300.000 illegale Ausländer im Land.

Österreich vertrage angesichts der hohen Arbeitslosigkeit "maximal einen Ausländeranteil von sechs Prozent", betonte Westenthaler in einem "Die Presse"-Streitgespräch mit der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Das BZÖ habe kein Problem mit arbeitenden und gesetzestreuen Ausländern. "Wir brauchen sie nicht im Gefängnis, nicht als Straftäter, nicht als Asylmissbrauchende und Integrationsunwillige. Das sind jene 30 Prozent, die das BZÖ meint."

Auf die Frage, wie er 100.000 Ausländer jährlich zum Verlassen des Landes bringen wolle, verwies Westenthaler darauf, dass 35.000 Ausländer dies voriges Jahr schon freiwillig getan hätten. Dazu kämen 40.000 arbeitslose Ausländer, von denen 5.000 nicht aufenthaltsverfestigt seien. Die sollten mit einer "Rückführhilfe" in ihr Land zurückgebracht werden. Noch einmal so viele ausländische Straftäter seien im Gefängnis, und zudem hielten sich 300.000 Illegale im Land auf. Um diese aufzuspüren, sei "die Fantasie der Politik gefragt. Man kann zum Beispiel das Meldewesen ändern", erläuterte Westenthaler seinen Vorschlag zu Meldezetteln in den Schulen.

Stoisits protestierte gegen die BZÖ-Pläne. "Das ist täglich ein voller Personenzug, der aus Österreich rausgeführt werden müsste, um das zu erreichen, was Sie sagen. Sie jagen den Ausländern Angst und Schrecken ein. Und das in einem so großen Ausmaß, dass ich mir an Ihrer Stelle überlegen würde, ob das nicht Tatbestände erfüllt, die in österreichischen Gesetzen geahndet werden."

Inhaltlich gab es zwischen den beiden Politikern auch Übereinstimmung. Westenthaler stimmte Stoisits bei der Aussage zu, dass Österreich "sehr dringend" ausländische Beschäftigte im Pflegebereich und Tourismus brauche. Die Grüne räumte ein, "dass manche Abschiebungen gerechtfertigt sind", etwa von Straftätern oder Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung und Asylverfahren. "Genau, die Gruppen habe ich vorher aufgezählt. Wunderbar. Schon haben wir einen Konsens. Erstmals höre ich von einer grünen Politikerin, dass sie Abschiebungen verteidigt", sagte Westenthaler dazu.

Westenthaler bezeichnete das neue Migrationsmodell der Grünen als "Alibi-Punktesystem", das zu "Massenzuwanderung" führen werde. Stoisits wies diese Darstellung zurück. "Unser System gibt Menschen Orientierung", betonte sie. So könnten Ausländer, die ausreichend qualifiziert seien, aber zu wenig Sprachkenntnisse hätten, im Ausland Deutsch lernen, um dann nach Österreich einwandern zu können.