Josef Pühringer für Wahlen im Oktober: Koalition mit allen Parteien außer der FPÖ

Ein Oktober-Termin für die Nationalratswahl wird immer wahrscheinlicher. Am Samstag hat sich mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer ein wichtiger ÖVP-Politiker dafür ausgesprochen. Er plädierte in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" dafür, den Wahlkampf kurz zu halten. Präferenzen für einen Koalitionspartner nach der Wahl zeigte Pühringer nicht. Die ÖVP solle sich alle Optionen offen halten - außer die FPÖ, die sich selbst mit der Oppositions-Ansage aus dem Spiel genommen habe.

Der 1. oder 8. Oktober wären Pühringer als Wahltermin durchaus recht. Ein längerer Wahlkampf koste mehr und berge die Gefahr, "härter" zu werden: "Das sollte man der Kultur dieses Landes ersparen." Ein Fairnessabkommen hielte er prinzipiell für gut, aber zu glauben, dass ein solches hundertprozentige Fairness garantiert, wäre ein "Irrglauben".

Pühringer bekräftigte auch seine seit Jahren vorgebrachte Forderung, die Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Schwarz-Grün im Bund nicht einfach
Einige Skepsis zeigte der Landeschef zur Frage, ob die in Oberösterreich regierende schwarz-grüne Koalition auch auf den Bund übertragen werden sollte. In seinem Land funktioniere die Zusammenarbeit zwar "ganz gut". Aber: "Ich bin der ehrlichen Meinung, dass es auf der Bundesebene nicht so einfach sein wird, eine schwarz-grüne Variante zu finden." Denn die Landespolitik sei von der Sachpolitik geprägt, die Bundespolitik aber weit mehr Gesellschaftspolitik.

Versuchen sollte man es trotzdem, meint Pühringer, der hinsichtlich der Koalitionsfrage "keine Option vorher" ausschließt, "außer es schließen sich selbst manche aus", wie die FPÖ. Lob kam vom früheren Kritiker der schwarz-blau-orangen Koalition für das BZÖ: Dieses habe ihn "eher positiv überrascht, was die Arbeit in der Regierung anlangt" - und sei unter der bisherigen Führung "keine freiheitliche Partei alten Zuschnitts". Wie das unter dem neuen Obmann Peter Westenthaler sei, werde man erst sehen.

Keine Änderung in VP-Team nötig
Änderungen im Regierungsteam der ÖVP hält Pühringer nicht für nötig: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) könne mit einer "passablen Bilanz" vor die Wähler treten - und da werde er "doch nicht die verändern, die diese Bilanz geschrieben haben". In der zweiten Reihe, auf den Wahllisten, sollte die ÖVP "neue Gesichter" präsentieren.

In Sachen Föderalismus trat Pühringer - der in der zweiten Jahreshälfte Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist - für eine Reform des Bundesrates ein. Damit die Länderkammer ihre Aufgabe des föderalen Korrektivs zur Bundesgesetzgebung wirklich erfüllen kann, sollte sie ein Zustimmungs- und nicht nur ein Vetorecht bekommen - und dafür nur mehr in wichtigen föderalen Fragen wie z.B. Finanzausgleich oder Krankenanstaltenfinanzierung mitentscheiden.
(apa/red)