BZÖ und FPÖ bald vereint? Westenthaler will nach der Wahl Rückholaktion starten

Das BZÖ denkt wahlkampfbedingt schon über die Verteilung der im ersten Halbjahr 2006 erzielten Lohnsteuermehreinnahmen von 400 Millionen Euro nach. Geht es nach Bündnis-Chef Peter Westenthaler sollen vor allem Mittelständler, Pendler und Frauen von der "gewaltigen Bilanz in der Wirtschaftspolitik" profitieren. Seine Partei sah Westenthaler zudem in einem "Aufwärtstrend".

Die Wirtschaftspolitik der Regierung hält Westenthaler für "im Wesentlichen beeindruckend", diese hätte zu "Rekordexportvolumen", Zuwachs bei Unternehmensgründungen, höherer Kaufkraft und gesunkener Abgabenquote geführt. Daher sei es nun an der Zeit darüber nachzudenken, wie Mehreinnahmen "verantwortlich verwendet werden können". Anstelle eines Nulldefizits wünscht sich Westenthaler eine "Konjunkturankurbelung".

Die Lohnsteuermehreinnahmen sollen nach Vorstellungen des BZÖ zur Entlastung des Mittelstands verwendet werden, und durch "steuerliche Fantasie" solle es zudem "rasch" zu einer Gleichstellung von Frauen- und Männereinkommen bei gleicher Arbeit kommen. Die Pendler liegen dem BZÖ ebenfalls am Herzen, eine neuerliche Entlastung in der Höhe von 300 Millionen Euro für diese Wählergruppe hält der Chef der kleineren Regierungspartei für angemessen, um die gestiegenen Treibstoffkosten auszugleichen. "Ganz massiv" werde man sich außerdem für eine dritte Steuerreform von bis zu acht Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode einsetzen, so Westenthaler über die wirtschaftspolitischen Ziele bei einer allfälligen nächsten Regierungsbeteiligung.

Über eine Wiedervereinigung mit der FPÖ gebe es derzeit zwar keine Gespräche, so der BZÖ-Chef, angesprochen auf die politische Zukunft des Bündnisses, trotzdem werde man einen Versuch zur Einigung des dritten Lagers nach der Wahl starten. Für die Freiheitlichen hatte der Orange lediglich Spott übrig: Heinz-Christian Strache sei derzeit deswegen so ruhig, weil dieser "zahlreiche Brandherde in seiner Partei zu löschen" habe und sehe, dass es bergab gehe. Seinem eigenen Bündnis hingegen gehe es "relativ gut", konstatierte Westenthaler.

Vilimsky: Wiedervereinigung kommt nicht in Frage
"Nicht einmal ansatzweise in Frage" kommt für die FPÖ eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ. Unter "tausenden Funktionären und Mitgliedern gibt es nicht einmal eine einzelne Stimme, die mit dem Orangenverein etwas zu tun haben will", hieß es dazu in einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Das dritte Lager sieht Vilimsky bei der FPÖ "längst vereint", man lasse sich die "wiedererlangte Glaubwürdigkeit nicht durch die Herrschaften vom BZÖ ramponieren".

(apa/red)