Ortstafelregelung wackelt nach Slowenen-Kritik: Nicht vereinbarte Punkte im Entwurf

Der Konsens zwischen der Regierung und zwei der drei Slowenen-Organisationen in der Ortstafelfrage war nur von kurzer Dauer. Nach Vorliegen eines konkreten Gesetzesentwurfes drohen sowohl der Zentralverband als auch die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen mit einem "Nein" zum Lösungspaket. Grund ist die so genannte "Öffnungsklausel", die Land und Gemeinden eine Art Veto-Recht gegen die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln geben würde. Landeshauptmann Jörg Haider und das BZÖ beharren allerdings auf diesem Mitspracherecht.

Der Hintergrund des Streits: Laut dem zwischen Regierung und den beiden Slowenen-Vereinen ausverhandelten Kompromiss sollen bis Ende 2009 in 141 Kärntner Orten zweisprachige Ortstafeln stehen (derzeit sind es 77). Ab 2010 soll dann die "Öffnungsklausel" die Aufstellung von deutsch-slowenischen Schildern in weiteren Ortschaften ermöglichen. Wie dies geschehen soll, ist jedoch umstritten.

Nach Angaben von Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen wurde mit der Regierung vereinbart, dass die Öffnungsklausel dann schlagend werden soll, wenn zehn Prozent der Bevölkerung einer Ortschaft im zweisprachigen Gebiet eine zweisprachige Ortstafel fordern (via Petition). Im Regierungsentwurf wurden jedoch weitere Hürden eingebaut. Die wesentlichste: Sollten Land, Gemeinde oder Volksgruppenbeirat ein Veto einlegen, dann ist die Aufstellung der Ortstafel nicht mehr verpflichtend - die Bundesregierung kann der Petition dann Folge leisten, sie muss aber nicht.

"Auf das kann ich nicht eingehen. Das ist rechtspolitisch nicht akzeptabel und zweitens widerspricht das dem, was wir ausgemacht haben", deponierte Sturm am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Sein Kollege Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sieht das ebenso. Beide verweisen darauf, dass sich in dem Regierungs-Entwurf weitere Punkte fänden, die bei den Gesprächen in der Vorwoche nicht vereinbart worden seien. Dies müsse geändert werden, fordert Sadovnik: "Sonst muss ich sagen, man hat uns über den Tisch gezogen."

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner weist das zurück und fordert die Slowenen-Vertreter auf, den erzielten Konsens nicht wieder "aufzuschnüren". Er pocht auf die Beibehaltung des Mitspracherechtes von Land und Gemeinden: "Einen Automatismus kann ich mir auf keinen Fall vorstellen." Haider besteht zumindest auf einem Mitspracherecht der Gemeinden: "Es darf nicht sein, dass die Minderheit die Mehrheit diktiert."

Scheibner betont jedoch, dass die Slowenen-Vertreter bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und BZÖ im Parlament einbezogen werden. Ein Beschluss gegen den Widerstand der Slowenen sei "nicht unser Ziel". Er rechnet mit einer Einigung bis zum Verfassungsausschuss am 11. Juli. Seitens der ÖVP war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. Im SP-Klub wurde lediglich darauf verwiesen, dass man in der Vergangenheit immer eine Lösung gefordert habe, der auch die Volksgruppenvertreter zustimmen könnten.

(apa)