Gewerkschaft beugt sich SPÖ: Keine Spitzenvertreter mehr in den Nationalrat

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben sich den Wünschen der SPÖ unterworfen und werden künftig keine Spitzenvertreter mehr in den Nationalrat entsenden. Das wurde Donnerstag nach einer dreistündigen Sitzung einstimmig vom FSG-Vorstand beschlossen. Gleichzeitig wurde der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl als neuer Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter designiert. Haberzettl drängt unterdessen auf eine rasche ÖGB-Reform.

Ob Haberzettl im Jänner bei der nächsten Bundeskonferenz diesen Posten auch dauerhaft annimmt, ließ er ebenso offen wie die Frage, ob er für den Nationalrat kandidieren wird: "Beides können sie weiter mit einem Fragezeichen versehen." Haberzettl wäre ja gemäß SPÖ-Präsidiumsbeschluss durch seine Rolle als FSG-Chef der einzige Vorsitzende einer Teilgewerkschaft, der auch gemäß Vorstellungen der Partei für den Nationalrat kandidieren dürfte. Ob er dieses Recht nutzt, ließ er in einer Pressekonferenz nach dem Vorstand unbeantwortet: "Ich weiß es nicht, und ich will es nicht sagen."

Das verabschiedete Papier ähnelt stark jenem, das am Montag im FSG-Präsidium noch drei Gegenstimmen erhalten und zum Rücktritt von FSG-Interimschef Wilhelm Beck geführt hatte. Geändert wurden nur einige kleine Formulierungen, Haberzettl sprach von "Wortklaubereien". So wurde etwa betont, dass die Spitzengewerkschafter nicht auf Kandidaturen verzichten, sondern "kein Nationalratsmandat ausüben" werden. Dies führte offenbar dazu, dass auch die zwei anderen Skeptiker neben Beck, Bau-Holz-Chef Johann Driemer und Beamten-Vertreter Richard Holzer, im Gegensatz zum Präsidium im Vorstand ihre Zustimmung gaben.

Volle Unterstützung bei Wahl
Zumindest offiziell wollen die sozialdemokratischen Gewerkschafter nun alles daran setzen, dass die SPÖ die Wahl gewinnt. Haberzettl versprach der Partei volles Engagement: "Man kann auch nicht halb schwanger sein." Der Bundeskanzler solle nach der Wahl Alfred Gusenbauer heißen.

Zur Diskussion im Vorstand hielt Haberzettl fest, dass es ausnehmend viele Wortmeldungen gegeben habe. Dabei seien natürlich auch unterschiedliche Standpunkte zum Vorschein gekommen. Letztlich habe man sich aber zu der "guten und klugen Entscheidung zusammengefunden. Dass die FSG-Spitzen künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, stellt für Haberzettl ohnehin kein Problem dar. Als starke politische Kraft sei man nicht von einem Sitz im Parlament abhängig und bei einem Verzicht falle auch niemandem etwas aus der Krone. Zudem habe sich bei internen Diskussionen schon in der Vergangenheit eher eine Mehrheit dafür abgezeichnet, "dass ein Rückzug als vernünftig erscheint".

Bezüglich der ÖGB-Reform drückte der neue FSG-Chef ein weiteres Mal auf Tempo. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn bereits bei der Nationalratswahl die Ergebnisse aus dem Reformprozess zusammengefasst werden. Als Zieldatum nannte Haberzettl den Oktober.

Neugebauer: "Treppenwitz der Geschichte"
Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, den ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer, ist die Entscheidung der SPÖ, dass sozialdemokratische Spitzengewerkschafter nicht mehr im Nationalrat sitzen werden, ein "Treppenwitz der Geschichte". Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte Neugebauer, alle früheren führenden Funktionsträger der SPÖ würden heute die Welt nicht mehr verstehen.

Der GÖD-Vorsitzende argumentierte, dass dann auch andere Berufsgruppen nicht mehr dem Nationalrat angehören dürften, wenn man jetzt Gewerkschafter verbanne. Dann würde aber bald niemand mehr im Parlament sitzen.

Ob er selbst auch nach der Wahl im Herbst wieder im Nationalrat sitzen werde, ließ Neugebauer offen. Das werde von den Gremien entschieden.

(apa/red)