BZÖ "sehr erstaunt" über ÖVP: Statt über Wahltermin diskutieren lieber arbeiten

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch hat sich "sehr erstaunt hinsichtlich Überlegungen von Teilen des höheren Führungskreises in der ÖVP" gezeigt, nun doch einem früheren Termin für die bevorstehende Nationalratswahl zuzustimmen. "Anstatt wichtige Punkte im gemeinsamen Regierungsübereinkommen, wie etwa das Bundesmitarbeitergesetz, in den nächsten Wochen noch umzusetzen, wird seit Tagen nur mehr über den Wahltermin philosophiert. Wir sollten die noch verbleibende Zeit für inhaltliche Arbeit nutzen, denn dafür ist ja diese Wenderegierung angetreten", sagte Scheuch in einer Aussendung.

Obwohl die Umsetzung des Bundesmitarbeitergesetzes im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sei, habe sich der Koalitionspartner von den "Rufern nach einer Vorverlegung der Wahl ködern lassen und dieses wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben". Die Zeit laufe davon und ein wichtiger Punkt im Regierungsübereinkommen werde seitens der ÖVP nicht erfüllt. Scheuch forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf, "nicht über die Medien zu philosophieren, dass die Pragmatisierung überholt ist, sondern Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) dazu zubewegen, das Bundesmitarbeitergesetz rasch umzusetzen".

Schüssel hält sich bedeckt
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat über einen möglichen Wahltermin bedeckt. Angesprochen auf den Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer nach einem Wahltermin im Oktober antwortete Schüssel: "Das habe ich auch gehört." Die Bundesregierung habe hier aber keinerlei Kompetenz.

FPÖ wirft Schüssel Pflanzerei vor
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat Schüssel im Zusammenhang mit der Debatte um den Nationalrats-Wahltermin Pflanzerei vorgeworfen. "Für wie dumm hält Schüssel die Österreicher eigentlich? Ganz Österreich wartet seit Monaten darauf, dass der Bundeskanzler geruht, das Versteckspiel rund um den Wahltermin endlich zu beenden", fordert Vilimsky in einer Aussendung.

Es stelle sich die Frage, wofür Schüssel überhaupt kompetent sei. "Für den Arbeitsmarkt offensichtlich nicht, wenn man sich die Rekordarbeitslosigkeit vor Augen führt. Für die Wirtschaft offensichtlich auch nicht, wenn man sich die Rekordinsolvenzen ansieht. Für Soziales auch nicht, bei einer Million armutsgefährdeter Österreicher. Aber vielleicht ist er wenigstens so kompetent, endlich eine klare und verbindliche Aussage über den Wahltermin zu treffen bzw. seinen Wunsch zu deponieren". Vilimsky forderte Schüssel auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen.
(apa/red)