"In den nächsten Tagen": Regierung will Termin für Wahlen bald bekannt geben

"Wir werden in diesen Tagen die quälende Frage beantworten können: wann wird gewählt?" Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bei einer Pressekonferenz bezüglich des Termins für die Nationalratswahl. Als Nationalratspräsident wäre es ihm am Liebsten, wenn die Gesetzgebungsperiode ausliefe, also erst im November gewählt würde. Die Worte des Bundespräsidenten in Richtung Wahl im Oktober seien aber ein "wichtiger Wegweiser", so Khol.

Bei der Entscheidung spiele auch ein Rolle, wie weit das Regierungsprogramm erfüllt ist. Im Übrigen sei die Spannung um den Wahltermin "weitgehend eine Medien-Spannung". Wenn es zu vorgezogenen Wahlen komme, werde man das noch im Juli wissen.

Auch der Sonderausschuss zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents soll abgeschlossen werden, sagte Khol, aber: "Die Zeit, einen Konsens über eine neue Verfassung zu schmieden, kommt nach der Wahl." Man sei aber in der Verfassungsreform bei der Rechtsbereinigung und der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anderen wichtigen Fragen der Verwaltung einen guten Schritt weiter gekommen. Auch der Südtirol-Ausschuss werde noch eine Sitzung abhalten.
(apa/red)