Slowakei hat neue Regierung: Smer, SNS und HZDS unterzeichnen Koalitionsvertrag

Robert Fico, Chef der linksorientierten slowakischen Partei Smer (Richtung), und Jan Slota, Chef der Slowakischen Nationalpartei (SNS) sowie Vladimir Meciar, der an der Spitze der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS) steht, haben im Festsaal der Burg in Preßburg den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Laut diesem Vertrag wird Smer elf Ministerposten bekleiden, die SNS drei. Die HZDS erhält zwei Minister.

Die Koalition wird insgesamt 85 der 150 Mandate im Parlament haben. Davon gehören der Smer 50, SNS 20 und HZDS 15 Mandate. Die neue Regierungskoalition ist wegen der Beteiligung der rechtsnationalistischen SNS umstritten. Fico gab sich überzeugt, dass die Koalition in dieser Zusammensetzung es der Smer ermöglichen wird, ihr Programm voll durchzusetzen.

Fico erklärte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die neue Regierung werde alle Verpflichtungen der Slowakei gegenüber EU und NATO respektieren. Er betonte, seine Koalition werde eine Minderheiten freundliche Politik führen. (apa)