Finnen jetzt die Chefs: Österreich übergab den EU-Ratsvorsitz in den hohen Norden

Finnland hat am Samstag turnusmäßig von Österreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union für das zweite Halbjahr übernommen. Überschattet ist der Beginn der finnischen Ratspräsidentschaft von der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Ministerpräsident Matti Vanhanen hat die Israelis aufgerufen, ihre Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten aufzuhören. Schwerpunkte in den kommenden sechs Monaten dürften die neuerliche Debatte über den europäischen Verfassungsprozess und ein Konzept für die künftigen EU-Erweiterungsrunden sein. Bulgarien und Rumänien sollen Anfang 2007 in die EU aufgenommen werden.

Größte Herausforderung dürfte nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein. Die neue EU-Ratspräsidentschaft hat den Druck auf Ankara bereits erhöht. Die Beitrittsgespräche könnten jederzeit beendet werden, sagte Vanhanen am Freitag in Helsinki. Es gebe immer die Möglichkeit, die Verhandlungen zu stoppen. Die Türkei müsse alle gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen einhalten, das Protokoll zur Zollunion umsetzen und zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen erlauben. Die türkische Regierung hat bisher unnachgiebig auf die Forderung reagiert, die Zollunion auf alle EU-Mitglieder, also auch auf Zypern auszudehnen. Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja warnte unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes die Türkei vor einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Herbst.

Die EU müsse einen neuen Konsens in der generellen Frage der EU-Erweiterung finden, betonte Vanhanen. "Eine volle Übereinkunft betreffend die generellen Prinzipien der Erweiterung existiert nicht." Dabei dürften nun aber keine neuen Hürden für Kandidatenländer aufgestellt werden, betonte Vanhanen. "Neue Kriterien betreffend die Erweiterung werden nicht errichtet werden. Die Union wird nicht versuchen, die Position von neuen Kandidatenländern zu schwächen." Bei der zu definierenden Aufnahmefähigkeit der EU sollte die Effizienz der Entscheidungsstrukturen und die Frage der Finanzierung künftiger Erweiterungen beachtet werden, sagte Vanhanen. "Die Aufnahmefähigkeit soll kein Problem für die Kandidatenländer schaffen", betonte der Regierungschef. "Wir müssen faire Spielregeln haben." Vanhanen sprach sich auch dagegen aus, die Grenzen Europas genau zu definieren. Europäische Länder, welche die europäischen Werte teilten und die Kriterien erfüllten, sollten Möglichkeit zu einem EU-Beitritt haben.
(apa/red)