Keine Schließung: US-Republikaner wollen Guantanamo jetzt nachträglich legalisieren!

Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Militärtribunale in Guantanamo für illegal erklärt hat, wollen die USA vorerst an dem Häftlingslager auf Kuba festhalten. Man könne das Lager nicht einfach schließen, solange der Verbleib seiner Insassen nicht geklärt sei, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Die Republikaner brachten im Kongress einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die Militärtribunale nachträglich legalisiert werden sollen.

Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Präsident George W. Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments geschaffen hatte. Der Entwurf von Arlen Specter, dem republikanischen Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, ermächtigt Bush nun nachträglich zur Einrichtung solcher Tribunale und legt zugleich gewisse Verfahrensregeln dafür fest. Findet sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, so würde sich für die Guantanamo-Häftlinge wohl nicht viel ändern.

Der Oberste Gerichtshof empfahl in seinem Urteil allerdings eine andere Vorgehensweise: Das Parlament könnte für die Guantanamo-Häftlinge Verfahren vorschreiben, die denen vor einem ordentlichen Militärgericht ähneln, wie Richter John Paul Stevens vorschlug. Für Militärgerichtsverfahren gelten ähnliche Regeln wie vor normalen amerikanischen Gerichten. Menschenrechtsorganisationen befürworteten deshalb den Vorschlag des Obersten Gerichts.

Problematisch an den Guantanamo-Tribunalen sei unter anderem, dass die Beschuldigten das gegen sie vorgelegte Beweismaterial teilweise nicht einmal einsehen dürften, sagte Katherine Newell Bierman von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AP. Bei Militärgerichtsverfahren gebe es dagegen klare Vorschriften - auch für den Umgang mit Geheimdokumenten. amnesty international forderte, bei Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge sollte zumindest sichergestellt sein, dass mit psychischer oder physischer Misshandlung erzwungene Geständnisse nicht als Beweismittel zugelassen würden.

Wie immer der Kongress vorgeht, er muss sich Beobachtern zufolge mit sehr komplizierten Rechtsfragen auseinandersetzen - und dies unter den Augen einer kritischen Weltöffentlichkeit. Dies könnte in einem Jahr, in dem ein Teil des Kongresses neu bestimmt wird, weit reichende politische Folgen haben.

Von den 450 Häftlingen, die derzeit noch im Gefangenenlager des Militärstützpunkts Guantanamo auf Kuba festgehalten werden, ist nur gegen zehn Anklage erhoben worden. 99 der Gefangenen sollen nach dem Willen der USA in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, 16 könnten entlassen werden. Dies wird aber erst geschehen, wenn Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten getroffen sind. (apa)