Niederlande stehen vor Neuwahlen: Mitte- rechts-Koalition von Balkenende tritt zurück
- Kleinster Koalitionspartner hatte Kabinett verlassen
- Fall Hirsi Ali als Auslöser für schwere Regierungskrise
Nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition will der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende heute (Freitag) Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Der Christdemokrat zieht damit die Konsequenz aus dem Rückzug des einzigen linken Koalitionspartners D-66. D-66 hatte ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt, weil Balkenende an der umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk festhielt. Verdonk hatte der gebürtigen Somalierin Ayaan Hirsi Ali mit dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft gedroht.
Den Gepflogenheiten gemäß wird sich die Königin zunächst mit den führenden Politikern des Landes beraten, bevor sie über die weiteren Schritte entscheidet. Da auch Balkenende für Neuwahlen plädiert, wird aber nicht daran gezweifelt, dass die Wähler bald wieder an die Urnen gerufen werden. Planmäßig hätte die Legislaturperiode noch bis Mai nächsten Jahres gedauert. Neuwahlen müssen jetzt in spätestens drei Monaten stattfinden.
Auslöser der Regierungskrise in Den Haag war der Streit über die Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Islam-Kritikerin und Ex-Abgeordneten Hirsi Ali. Sie hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden falsche Angaben gemacht zu haben. Ministerin Verdonk wollte die Einbürgerung der bekannten, aber auch umstrittenen Politikerin daher für nichtig erklären. Sie gab aber massivem politischen Druck nach und korrigierte diese Entscheidung - nicht ohne Hirsi Ali die volle Verantwortung für die entstandenen Probleme zu geben.
Hirsi Ali hatte 1992 falsche Angaben in ihrem Asylantrag gemacht, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Dies war allerdings seit Jahren bekannt. Verdonks Drohung mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft stieß deswegen bei vielen Niederländern auf Unverständnis.
Die linksliberale D-66 unterstützte daraufhin einen Misstrauensantrag der Opposition, die die Ministerin für untragbar hielt. Obwohl dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament fand, forderte D-66 Balkenende auf, Verdonk zu entlassen. Da der Regierungschef nicht nachgab, kündigte die kleine Partei ihre Unterstützung für das Kabinett auf. Damit verlor Balkenende seine Mehrheit im Parlament.
Ob Balkenende nun für eine Wiederwahl kandidiert, ist offen. Als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Ministerpräsident gilt nach Umfrageergebnissen der Sozialdemokrat Wouter Bos. Ihm würden sich die Grünen als Koalitionspartner anbieten. Das Interesse gilt aber auch populistischen Politikern, die im Stil des 2002 kurz vor einem absehbaren Wahlerfolg ermordeten Pim Fortuyn mit einfachen Lösungsangeboten Zustimmung in breiten Schichten suchen.
(apa/red)
