"Möglich, Terror zu beenden": Zapatero kündigt Friedensgespräche mit der ETA an

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt. Mit den Friedensgesprächen könnte der sozialistische Regierungschef einen historischen Schlussstrich unter den fast vier Jahrzehnte andauernden, gewaltsamen Kampf der ETA für einen unabhängigen Baskenstaat im Norden Spaniens und Süden Frankreichs setzen.

"Der Prozess wird lang, hart und schwer sein", sagte Zapatero am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. "Wir werden die Aufgabe mit Entschlossenheit und Sorgfalt angehen, in Einigkeit und Loyalität, und - immer, immer - mit Respekt vor dem Vermächtnis der Opfer."

Der Regierungschef sagte nicht, wann und wo die innenpolitisch stark umstrittenen Gespräche zwischen den Separatisten und der Regierung stattfinden werden. Er kündigte lediglich an, dass Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die anderen politischen Parteien im September über den Stand der Verhandlungen informieren werde. Sollte es Zapatero gelingen, die Gewalt der ETA zu beenden, könnte er dies als großen politischen Erfolg verbuchen: Der letzte wichtige gewaltsame Konflikt im westlichen Europa wäre gelöst.

Die Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt und 2002 verboten wurde, bezeichnete die Ankündigung Zapateros als positiven Schritt. Die ETA hatte vor etwa drei Monaten einen Waffenstillstand ausgerufen und sich zu Gesprächen bereit erklärt. Die Verhandlungen dürften allerdings schwierig werden, da die Opposition bereits Widerstand signalisiert hat. So kritisierte der konservative Oppositionschef Mariano Rajoy die Ankündigung von Zapatero scharf. Auch die Bevölkerung steht nicht geschlossen hinter Zapatero. Erst vor kurzem waren hunderttausende Spanier und Vertreter der Opposition aus Protest auf die Straße gegangen. Ein Hinterbliebenenverband von ETA-Opfern warf Zapatero vor, mit seiner Entscheidung für Verhandlungen das "Andenken der Getöteten auszulöschen".

Die ETA wird für den Tod von etwa 850 Menschen verantwortlich gemacht. Die Untergrundorganisation verübte in den vergangenen 38 Jahren zahlreiche Attentate auf Politiker, Polizisten, Journalisten und Zivilisten. In den 90er Jahren verkündete ETA bereits zwei Mal eine Waffenruhe, brach die Abkommen jedoch beide Male. Viele Spanier verlangen daher nun Beweise, dass die ETA es dieses Mal ernst meint und tatsächlich der Gewalt abgeschworen hat.

Gegenstand der ETA-Gespräche werden wohl eine Entwaffnung der Untergrundkämpfer sowie eine Verlegung inhaftierter ETA-Mitglieder in die Nähe des Baskenlandes sein. Die Gruppe verlangt zudem eine Volksabstimmung unter den Basken über die politische Zukunft der Region. In Umfragen lehnt allerdings die Mehrheit der baskischen Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom spanischen Königreich ab.

(apa/red)