Schwere Niederlage für Bush: Guantanamo- Tribunale laut Supreme Court unrechtmäßig!

US-Präsident George W. Bush hat in seiner Anti-Terror-Politik eine schwere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten erklärte die von der Regierung eingerichteten Militärtribunale für die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo für unrechtmäßig. Präsident Bush sagte in einer ersten Reaktion jedoch, er wolle die Tribunale erhalten. Das US-Höchstgericht hatte vor allem moniert, dass Bush diese "Militärkommissionen" ohne Zustimmung des Parlaments eingerichtet hatte. Der Europarat reagierte mit Genugtuung auf das Urteil.

Der Präsident habe mit der Einsetzung der umstrittenen Tribunale seine Kompetenzen überschritten und gegen die Genfer Konventionen verstoßen, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Mit der Einsetzung der Tribunale beging Bush nach Einschätzung der Richter mehrere Rechtsverstöße: Der Präsident habe nicht die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingeholt, habe mit den Sondertribunalen gegen die Anforderungen der Genfer Konvention für den Umgang mit Kriegsgefangenen verstoßen und zudem den Kodex des US-Militärrechts verletzt. "Die Tribunale haben nicht die Autorität, Urteile zu fällen", folgerten die Richter in dem mit fünf zu drei Stimmen gefällten Beschluss. Das Urteil gilt als eine der wichtigsten Entscheidungen über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kriegsfall seit dem Zweiten Weltkrieg.

Genfer Konvention verletzt
Im konkreten Verfahren gegen den jemenitischen Häftling und früheren Fahrer des Terroristenchefs Osama Bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, sei gegen die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen verstoßen worden, hieß es in dem Urteil des Höchstgerichts weiter. "Wir kommen zu dem Schluss, dass das Sondertribunal, das gegen Hamdan verhandelt, nicht weiter verfahren kann, weil seine Struktur und Vorgehensweise internationale Vereinbarungen und das Militärgesetz der USA verletzt." Hamdans Anwälte argumentieren unter anderem, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstießen. Die Sondertribunale unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte.

Der Europarat reagierte mit Genugtuung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA. Indem das Höchstgericht der Vereinigten Staaten diese im Rahmen des von der Regierung von Präsident Bush geführten Kriegs gegen den Terrorismus eingerichteten Tribunale als verfassungswidrig erkannte, habe es die Kritik an der Anti-Terror-Politik der USA bestätigt, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der niederländische Liberale René van der Linden. Jedem Gefangenen in Guantanamo müsse nun "unverzüglich" ein fairer Prozess gemacht werden.

Der Generalsekretär des Europarats, der Brite Terry Davis, sprach von einem "Sieg der Justiz über die Heuchelei". Die USA müssten nun ihre Anti-Terror-Politik überdenken, Guantanamo schließen, den illegalen Verschleppungen, Misshandlungen von Gefangenen und der "Auslagerung von Folter" in andere Länder ein Ende bereiten.

US-Präsident Bush will allerdings trotz der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich an der Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen vor Militärtribunalen festhalten. Er wolle gemeinsam mit dem Kongress eine Möglichkeit finden, die Verfahren durch das Militär abhalten zu lassen, sagte Bush in Washington. Er kündigte an, dass er eine Lösung gemeinsam mit dem Kongress anstrebe.

Das höchstrichterliche Urteil nehme er "ernst", betonte Bush. Es bedeute aber nicht, dass die Gefangenen nun "auf die Straße gelassen" würden. Er sei weiterhin der Überzeugung, dass "einige dieser Leute von Gerichten abgeurteilt werden" müssten. Genauere Angaben zum weiteren Vorgehen lehnte Bush mit dem Argument ab, er müsse zunächst das Urteil der Washingtoner Richter genauer untersuchen. Auch führende Vertreter der Republikanischen Partei Bushs kündigten Schritte an, um diese Tribunale doch noch zu erhalten.

Terroristen nur vor Militärtribunale
"Um im Krieg gegen den Terrorismus Amerikas Sicherheit zu wahren, sollten Terroristen meiner Meinung nach nur vor Militärtribunale gestellt werden, nicht vor unsere zivilen Gerichte", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Arlen Specter, legte einen Gesetzesantrag vor, um die Militärtribunale zu legalisieren. Der Entwurf ermächtigt den Präsidenten nachträglich zur Einrichtung solcher Tribunale und legt zugleich gewisse Verfahrensregeln dafür fest. Findet sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, so würde sich für die Guantanamo-Häftlinge wohl nicht viel ändern.

Die Anwälte der in Guantanamo-Gefangenen wollen indes zur Militärbasis reisen, um sie über das Urteil des Obersten US-Gerichts zu informieren. Welche juristischen Schritte folgen, sei noch unklar, sagte am Donnerstag der Leiter der Verteidigung, Oberst Dwight Sullivan. "Ich denke, wir lernen und arbeiten jetzt mehr anstatt zu feiern", sagte Sullivan zu der Stimmung unter seinen Anwälten.

Die US-Regierung hatte bisher darauf gepocht, Terrorverdächtige nicht als Kriegsgefangene zu betrachten. Unter den Genfer Konventionen stünden diesen nämlich deutlich mehr Rechte zu, als die USA ihnen bisher gewähren. Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem, dass die US-Regierung die Männer seit Jahren ohne formelle Anklage und angemessenen juristischen Beistand festhält.

Von den 450 Häftlingen, die derzeit in dem berüchtigten Gefangenenlager des Militärstützpunkts Guantanamo auf Kuba festgehalten werden, ist nur gegen zehn Anklage erhoben worden. 99 der Gefangenen sollen nach dem Willen der USA in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, 16 könnten entlassen werden. Dies wird aber erst geschehen, wenn Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten getroffen sind.

(apa/red)