"Schritte aus der Verkrampfung": Plassnik im FORMAT-Interview über EU-Präsidentschaft!

Außenministerin Ursula Plassnik zieht im FORMAT-Interview ein Resümee über Österreichs EU-Präsidentschaft.

FORMAT: Frau Minister, steht Österreich nach der Präsidentschaft in Europa besser da als vor einem halben Jahr? Andererseits: Geht es der EU nach diesem halben Jahr österreichischem Ratsvorsitz besser?
Plassnik: Österreich hat solide, unaufgeregte, kompetente Arbeit geleistet. In ihrem Zentrum lag, das europäische Wir-Gefühl wieder zu stärken, den Ausgleich zu suchen zwischen den unterschiedlichen Positionen, die es zwangsläufig bei 25 Mitgliedsstaaten gibt. Es ist mir natürlich ebenso ein Anliegen, dass die Österreicher mehr Europagefühl entwickeln, wenn auch ein kritisches, aber ein die europäische Integration prinzipiell bejahendes.

FORMAT: In welchen drei, vier Bereichen hat es aus Ihrer Sicht die größten Fortschritte gegeben?
Plassnik: Ich habe am Anfang als Ziel formuliert: mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung. Es ist uns gelungen, in all diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Auch bei den Großbaustellen der EU: Verfassung, Erweiterung und Finanzen. Wir haben mehr geleistet, als bloß die Finanzvorschau fertig zu stellen. In der Verfassungsfrage war klar, dass es während unseres Vorsitzes keine Lösung geben wird, aber in Klosterneuburg konnten wir wenigstes ein paar Schritte aus der Verkrampfung gehen. Die großen strategischen Entscheidungen sind am 3. Oktober des Vorjahres gefallen: Gerade ich habe mich dort für eine klare Betonung der Aufnahmefähigkeit eingesetzt.

FORMAT: Aber als Kriterium für die Beurteilung weiterer Beitritte zur EU konnte die Aufnahmefähigkeit beim EU-Gipfel vor zwei Wochen nicht fixiert werden ...
Plassnik: Das Thema ist auf dem Tisch, und dort bleibt es auch, ganz egal, wie das jetzt formuliert ist. Im Übrigen ist die Aufnahmefähigkeit seit Kopenhagen ein Begriff, der in der Debatte eine Rolle spielt. Wir haben nur zu wenig die Scheinwerfer darauf gerichtet. Und im Verhandlungsmandat mit der Türkei steht "Kriterium".

FORMAT: Österreich hat sich für den gesamten Westbalkan in der EU stark gemacht. Erfolgreich?
Plassnik: Ja. Das liegt im ureigensten Interesse Österreichs. Wir wollen keine Zone der Instabilität zwischen Italien und Griechenland. Die Kräftigung der europäischen Perspektive des Balkans ist der entscheidende Reformanreiz für diese Region. Die werden wir beharrlich umsetzen, Land für Land.

FORMAT: Wann werden Bulgarien und Rumänien der EU beitreten? 2007 oder doch erst 2008?
Plassnik: 2007 ist das, worauf wir uns geeinigt haben. Das steht im Text des Beitrittsvertrages so drinnen - mit der erstmaligen Spezialklausel, dass unter Beachtung eines bestimmten Verfahrens die Möglichkeit einer Verschiebung um ein Jahr existiert. Die Kommission wird im Oktober abschließend darüber berichten. Die Defizite insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und die Kontrolle der EU-Finanzmittel müssen beseitigt werden. Das sind Bereiche, die für uns alle als Steuerzahler und als auf Sicherheit Wert legende Europäer von großer Wichtigkeit sind.

FORMAT: Noch einmal zur Verfassung: Es gibt - auch von Kanzler Schüssel - den logischen Vorschlag, an einem Tag in ganz Europa eine Abstimmung über diesen oder einen ähnlichen Text zu veranstalten. Geben Sie diesem Plan eine Chance?
Plassnik: Wir haben diesen Vorschlag zu einem Zeitpunkt gemacht, als er noch wenig beachtet wurde. Aber er hat natürlich in seinem Kern schon ein Problem vorweggenommen, aus dem wir immer noch keinen Ausweg gefunden haben, nämlich dass die Genehmigungsverfahren national unterschiedlich sind. Wann die politische Stunde eines derartigen Vorschlages kommen wird, ist offen.

FORMAT: Scheint es denn vorstellbar, dass der Text der Verfassung, der in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen ist, modifiziert oder nicht, noch eine Rolle spielt?
Plassnik: Der Text ist intakt. Wie sein endgültiges Schicksal aussehen wird, können wir heute nicht sagen. Das Klosterneuburger Treffen hat jedenfalls gezeigt, dass das berühmte Rosinen-Picken nicht als Erfolg versprechend eingeschätzt wird. In einer Frage, in der 25 Staaten Hand in Hand vorgehen müssen, bringt es nichts, Entscheidungen zu fragmentieren.

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