Gusenbauer weiter gegen Gewerkschaft: Sozialminister muss nicht aus ÖGB kommen

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat der Gewerkschaft am Samstag den nächsten kleinen Schlag versetzt. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" stellte er klar, dass auch im Fall einer SP-Regierungsbeteiligung der Sozialminister entgegen der langjährigen Tradition nicht unbedingt aus dem ÖGB kommen muss: "Erbpachten gibt es keine." Nicht mehr vorstellen kann sich Gusenbauer, dass wie etwa unter Anton Benya der Posten von ÖGB- und Nationalratspräsident von der gleichen Person ausgefüllt wird: "Die Zeiten, wo man verschiedene Einflusssphären in einer Position kombiniert, sind vorbei."

Fehler bei seiner Vorgangsweise in Sachen Ausschluss von Spitzengewerkschaftern von den SPÖ-Wahlisten konnte Gusenbauer in dem Interview nicht erkennen. Man könne über Vorgangsweisen immer diskutieren, klar sei aber: "Was moralisch richtig ist, kann politisch nicht falsch sein." Dass er auch nach dem einstimmigen Präsidiumsbeschluss noch Kritik von SPÖ-Spitzen zu hören bekommen hat, lässt Gusenbauer abprallen. Er gehe davon aus, dass man über alles diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein könne: "Aber wenn man sich zu etwas entschlossen hat, haben alle die Aufgabe, an der Umsetzung zu arbeiten, richtete der SP-Chef der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) aus, freilich ohne sie direkt anzusprechen.

Situation wird sich bereinigen
Dass die eigenen Gewerkschafter nun keine besondere Lust mehr haben werden, sich im Wahlkampf für ihn einzusetzen, glaubt Gusenbauer nicht. Es sei notwendig, wieder sinnvoll aufeinander zuzugehen, und die Situation werde sich bereinigen lassen. Dabei werde auch er das Gespräch suchen: "Ich bin ja bekannt dafür ein Mann des Dialogs zu sein."

Die Hoffnung auf Platz eins beim Urnengang im Herbst hat der SPÖ-Vorsitzende noch nicht aufgegeben: "Ich glaube, dass sich bei der Wahl die Menschen die Frage stellen werden, was für ihr weiteres Leben das beste ist." Die Sozialdemokratie als stärkste Kraft wäre dann auch der deutlichste Auftrag, den Kurswechsel einzuleiten, will der SP-Chef nicht über einen Vizekanzler Gusenbauer nachdenken.

Keine Information zu Wahlkampf-Budget
Keine Auskunft seitens des Parteivorsitzenden gab es über das Wahlkampf-Budget der SPÖ. Da müsse man sich an die Bundesgeschäftsführer wenden, es werde aber ausreichen, um die Botschaften an die Bevölkerung zu bringen. Befürwortet wird von Gusenbauer das von Bundespräsident Heinz Fischer ins Gespräch gebrachte Fairnessabkommen zwischen den Parteien. Ohne allzu große Hoffnungen zu haben, halte er solch eine Initiative für sinnvoll, weil sie die Methoden des Dirty Campaignings ein bisschen bremsen könnte. Bei Verstößen wären für den SP-Chef auch Geldstrafen "sicher vorstellbar".

Inhaltlich wärmte Gusenbauer in dem Interview eine ältere Forderung der SPÖ wieder auf. Die Sozialdemokraten verlangen eine Offenlegung der sonstigen Einkünfte von Abgeordneten: "Es wäre für die Österreicher interessant, wem ein Abgeordneter im Parlament noch dient außer seinen Wählerinnen und Wählern."

Andere Parteien von SP-Chef nicht überzeugt
Wenig Begeisterung bei der politischen Konkurrenz haben die Aussagen erzeugt. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, der SP-Vorsitzende sei offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky hält Gusenbauer gleichzeitig für den "Totengräber" der SPÖ und für den "Königsmacher" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), und BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch lud bisherige SPÖ-Wähler dazu ein, künftig bei den Orangen ihr Kreuzerl zu machen.

Die SPÖ sei nämlich nicht mehr in der Lage, die Arbeitnehmer in Österreich zu vertreten, glaubt Scheuch. In der Gusenbauer-SPÖ beherrsche nur mehr Chaos und Ratlosigkeit das Handeln: "Der Rosenkrieg in Rot tobt."

Vilimsky meinte, das von Gusenbauer verhängte "Platzverbot für Gewerkschafter im Parlament" bedeute, dass die SPÖ den letzten Anspruch auf eine ehrliche Arbeitnehmervertretung abgebe. Offenbar handle es sich dabei um eine Bedingung Schüssels, der sich Gusenbauer für die künftige schwarz-rote-Koalition unterwerfen habe müssen.

Lopatka bedauerte, dass sich der SP-Chef zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Erfolgen Österreichs beschäftige. Allerdings komme ja auch täglich neue Kritik am Führungsstil des Parteivorsitzenden.
(apa)