SPÖ signalisiert Zustimmung: Gusenbauer bereit für "große Lösung" bei Ortstafeln

SP-Chef Alfred Gusenbauer signalisiert Zustimmungsbereitschaft für den Ortstafelkompromiss. Die SPÖ sei "bereit für eine große Lösung", sagte Gusenbauer am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. "Wir sind daran interessiert, dass dieses Problem gelöst ist, und daher wird die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP ein Verfassungsgesetz erarbeiten, das zu diesem Rechtsfrieden führt, davon bin ich überzeugt", so Gusenbauer. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.

Als Bedingung für die Zustimmung der SPÖ nannte Gusenbauer die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Als Beweis dafür, dass er sich an eine künftige, neue Verfassung hält, sollte er jetzt dafür sorgen, dass die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wieder eingesetzt werden."

Freilich ist diese Bedingung leicht zu erfüllen: Die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wurde am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrates von ÖVP und BZÖ beschlossen - übrigens gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen, die aus formalen und inhaltlichen Gründen gegen die Topographieverordnung stimmten.

"Mehrheit ist enttäuscht und zornig"
In der österreichischen Minderheitspolitik herrscht nach dem Ortstafelbeschluss im Ministerrat nach Ansicht des stellvertretenden Obmanns der des Rates der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, noch immer der Geist der 70er Jahre vor. "Wer den naiven Glauben hatte, dass sich etwas geändert hat, wurde spätestens gestern eines bessern belehrt", sagte Vouk am Freitag in einem APA-Interview: "Ich bin Jurist, und weiß, was den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen hätte."

Die politische Einigung auf 141 Ortstafeln erschüttere seinen Glauben in den Rechtsstaat. Außerdem ist sich Vouk "nicht sicher, dass 2009 alle Ortstafeln stehen" und bekräftigte, dass man auf europäischer Ebene rechtliche Schritte setzen werde.

Die Regierung halte sich bei der 15/10 Lösung plus zehn weiterer Ortschaften mit einem Minderheitenanteil von einem Drittel nicht einmal an die eigenen Vorgaben, kritisierte Vouk. "Man hat einfach einige Ortschaften mit einem 33-prozentigen Slowenenanteil in den Gemeinden Finkenstein, Schiefling, St. Margarethen im Rosental, St. Kanzian und Rosegg übersehen", erkärte Vouk. Nach seiner Rechnung müssten nach dem aktuellen Vorschlag 152 Ortstafeln aufgestellt werden.

Nur 11 neue Tafeln
Laut der zwischen ÖVP und BZÖ erzielten Einigung soll es in Kärnten bis zum Jahr 2009 50 neue Ortstafeln geben. In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um elf Tafeln, die restlichen 39 sind Ortsbezeichnungen, also kleine weiße Schilder ohne die blaue Umrandung. So wird laut Angaben des Landeshauptmann-Büros im Bezirk Klagenfurt-Land keine zusätzliche Ortstafel aufgestellt, sondern lediglich in der Gemeinde Ferlach die Ortsbezeichnung Waidisch und in der Gemeinde Schiefling jene von Techelsweg.

Drei zusätzliche deutsch-slowenische Ortstafeln bekommt hingegen der Bezirk Villach-Land, und zwar St. Jakob im Rosental, Mühlbach und Maria Elend. Im Bezirk Völkermarkt werden es acht neue Tafeln sein: Bleiburg, Ebersdorf, Loibach, Bad Eisenkappel, Rückersdorf, Sittersdorf, Grabelsdorf und Unternarrach.

(apa/red)