Fördermittel gekürzt: FPÖ geht mit weniger als fünf Millionen Euro in Wahlkampf 2006!

Die FPÖ kündigt an, gerichtlich gegen die weiteren Kürzung ihrer Fördermittel vorzugehen. "Wir schlagen den Klagsweg ein", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget, das der FPÖ für den Wahlkampf 2006 zur Verfügung steht, gab Strache mit "weniger als fünf Millionen" an.

Ende Juni war bekannt geworden, dass der FPÖ neben der Förderung für die freiheitliche Akademie auch mehr als 100.000 Euro Parteiförderung gestrichen wird. Im Gegensatz zur gestrichenen Akademieförderung könnte sich die FPÖ in der Frage der Parteiförderung theoretisch direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden.

Der Plan von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei es, "die einzige wirkliche Oppositionspartei finanziell zu ruinieren", sagte Strache und ortete "nordkoreanische Methoden". Der FPÖ-Chef gibt sich kämpferisch: "Wir lassen uns nicht unterkriegen." Die Kürzungen würden auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger zuwiderlaufen: "So geht man nicht mit Andersdenkenden um, wie das der Herr Bundeskanzler tut", sagte Strache. Gerichtlich vorgehen will Strache auch gegen jene "orangierten Abgeordneten, die Geld aus dem freiheitlichen Parlamentsklub abziehen". (apa/red)