Samstag, 1. Juli 2006

Es kann nur einen geben: Kann Gusenbauer Schüssel bei Wahl noch gefährlich werden?

  • BAWAG- & ÖGB-Skandal: SPÖ zieht die Notbremse
  • FORMAT über die neue Kampflinie des SPÖ-Chefs

Bawag-und ÖGB-Skandal reißen die SPÖ mit in die Tiefe. Gusenbauer zieht jetzt die Notbremse. Kann er damit Schüssel noch gefährlich werden?

Als Brasiliens Stürmerstar Ronaldo in der fünften Minute zum 1:0 gegen Ghana im Achtelfinalspiel der Fußball-WM einschoss, brachte er damit auch Alfred Gusenbauer zum Jubeln. Inmitten Hunderter Fußballfans saß der SPÖ-Chef bei hochsommerlichen Temperaturen in einer Strandbar in der Wiener Innenstadt, kommentierte entspannt die Spielzüge und dozierte mit Sachkenntnis über Gewinnertypen wie Zinedine Zidane, Pelé oder Franz Beckenbauer: "Wirklich in Erinnerung bleiben jene Persönlichkeiten, die über Jahre hinweg auf hohem Niveau erfolgreich sind."

Ob Gusenbauer selbst in den vergangenen Wochen seit Ausbruch des Bawag-ÖGB-Skandals in der Kommunikation nach außen eine gelungene Performance hinlegte, darüber kann man getrost geteilter Meinung sein. Sicher ist nur, dass Gusenbauer innerparteilich bewusst die Konfrontation mit den ÖGB-Bossen herbeigeführt hat und sich seither einer wachsenden Zahl an Kritikern gegenübersieht. Was ihn aber nicht davon abhält, weiter auf seiner Linie zu bleiben, nämlich die SPÖ endlich vom starren und bankrotten Zwilling zu trennen: "Das Warten auf eine ÖGB-Reform erinnert mich an das Stück von Samuel Beckett ,Warten auf Godot'. Was vergangenes Wochenende bei der ÖGB-Klausur beschlossen wurde, war eine Nullreform."

Mit diesem Kurs segelt Gusenbauer hart am Wind. Die mächtigen Landeshauptleute von Wien, Salzburg und der Steiermark, Michael Häupl, Gabi Burgstaller und Franz Voves, halten sich mit Kritik und ihrem Unmut über des Parteivorsitzenden Vorgangsweise nicht mehr länger zurück. Burgstaller erklärte dieser Tage auf die Frage nach einem möglichen Wechsel an der SPÖ-Spitze in "News": "Gusenbauer bleibt. Wir wollen ja nicht unbedingt den Weg der Selbstzerstörung beschreiten." Eindeutige Unterstützungserklärungen sehen anders aus. Und FSG-Chef Wilhelm Beck droht gar damit, dass seine Funktionäre Gusenbauer im Wahlkampf die Gefolgschaft verweigern könnten.

Knapp drei Monate vor einer entscheidenden Nationalratswahl sind das keine günstigen Voraussetzungen für eine starke Wahlkampagne. Gerade die wäre aber notwendig, um den Vorsprung der ÖVP, der je nach Umfrage zwischen einem (Imas) und fünf (market) Prozent liegt, aufzuholen. Angesichts der öffentlichen Selbstdemontage des ÖGB und der offenen Grabenkämpfe in der SPÖ lautet daher eine der häufigsten Fragen dieser Tage: Kann die ÖVP die Wahlen überhaupt noch verlieren?

Peter A. Ulram vom ÖVP-nahen Fessel-GfK-Institut bejaht diese Frage: "Ja, wenn die ÖVP entscheidende Fehler begeht. Ein Beispiel ist das Träumen von einer absoluten Mehrheit für die ÖVP, wie es Nationalratspräsident Andreas Khol in einem Interview getan hat. Wenn ÖVP-Politiker solche Aussagen machen, ist das ein Akt der Selbstbeschädigung." Eine andere Ansicht vertritt der Innsbrucker Politikwissenschaftler Fritz Plasser. Für ihn liegen aus heutiger Sicht die Chancen der SPÖ auf den ersten Platz bei den Wahlen im Herbst bei "zehn Prozent". Plasser glaubt, dass das, was in den vergangenen Monaten im Zuge des Bawag-ÖGB-Skandals passiert ist, eine "Sickerwirkung" in der SPÖ-Wählerschaft hinterlassen hat. Diese Wirkung würde sich, so Plasser, entweder in einer Wahlenthaltung oder auch in Proteststimmen für FPÖ, BZÖ oder eine mögliche Liste Hans-Peter Martin ausdrücken.

PR-Experte Wolfgang Rosam sind hingegen die Spekulationen um ein Antreten Martins egal: "Hans-Peter Martin ist kein Wunderwuzzi, seine Bedeutung im Wahlkampf wird weit überschätzt." Der SPÖ rät Rosam, angesichts der "massivsten Krise der Sozialdemokratie in der Zweiten Republik", dieser Krisensituation mit Autorität und Leadership zu begegnen. Rosam: "Die olympische Herausforderung für Gusenbauer im Wahlkampf wird sein, eine Differenzierungsaufgabe zu bewältigen: Auf der einen Seite gibt es den fürchterlichen Super-GAU rund um Bawag und ÖGB. Auf der anderen Seite geht es um die Politik der nächsten vier Jahre." Gusenbauer müsse also vermeiden, dass in der Wahlzelle Rache an der SPÖ geübt werde, glaubt Rosam. Für den erfahrenen Kommunikator, der noch vor Jahren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beraten hat, ist die ÖVP in der bequemsten Situation seit 25 Jahren. Für die Volkspartei wäre es derzeit sogar kontraproduktiv, offensiv auf den entstandenen Schaden durch Bawag-ÖGB hinzuweisen: "Den sieht ohnedies jeder."

Hinzu kommt: Ein Wahlsieg allein macht noch keinen Kanzler. Seit Wolfgang Schüssel nach der Nationalratswahl im Februar 2000 als Drittplatzierter mit Jörg Haiders Hilfe den Kanzler stellte, ist in Österreich auch ein Kanzler Gusenbauer als Zweitplatzierter nicht mehr ausgeschlossen. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier rechnet damit, dass für eine Mandatsmehrheit von Rot-Grün zwischen 46 und 48 Prozent der Stimmen reichen würden.

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1.7.2006 13:00