Kärntner Ortstafel-Streit: Ungereimtheiten über Garantie für schon bestehende Schilder

Buchstäblich in letzter Sekunde vor der erwarteten Einigung in der Kärntner Ortstafel-Frage ist es zu Ungereimtheiten über die Bestandsgarantie für die bereits bestehenden zweisprachigen Tafeln gekommen. Während der Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, das Fehlen einer solchen bemängelt, liegt laut BZÖ-Vizechef und Haider-Sprecher Stefan Petzner sehr wohl eine Bestandsgarantie vor. Die Regierungsmitglieder hielten sich vor der Ministerratssitzung in der Causa noch bedeckt.

"Die Bestandsgarantie ist Teil des Vorschlages lautend auf einen Mindestanteil von 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung in Gemeinden und zehn Prozent in Ortschaften", erklärte Petzner. Andernfalls würde es gemäß der "Formel 15/10" nämlich insgesamt nicht 130, sondern nur 100 Ortstafeln geben.

Sturm wertet demgegenüber den jüngsten Vorschlag Jörg Haiders wegen der seiner Meinung nach fehlenden Bestandsgarantie als eine "gefährliche Drohung". "Ich habe mit dem Kanzler in der Früh telefoniert, er ist nach wie vor bemüht, eine Lösung zu finden", sagte Sturm. Wie diese Lösung aussehen werde, könne er noch nicht sagen.

Er habe Schüssel jedenfalls versichert, "dass wir zu seinem Verordnungsentwurf stehen". Dieser Vorschlag sieht zumindest 158 slowenisch-deutsche Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet Kärntens vor, wird von Haider jedoch abgelehnt.

Regierung hält sich bedeckt
Die Regierungsmitglieder haben sich in Sachen Kärntner Ortstafeln noch bedeckt gehalten. Vor der Ministerratssitzung war einhellig zu hören, dass man noch am Verhandeln sei. Keinem einzigen der Minister waren nähere Details zu entlocken. Sowohl Innenministerin Liese Prokop als auch die Ministerinnen Elisabeth Gehrer und Maria Rauch-Kallat (alle V) gaben sich vor Beginn der Regierungssitzung wortkarg.

"Wir sind noch am Verhandeln und werden sehen", so Gehrer. Prokop sagte, sie hoffe, dass es zu einer Einigung kommt. Näheres war vorerst nicht zu erfahren.

Vizekanzler Hubert Gorbach ist beim Ministerrat in Wien übrigens nicht dabei, weil er in den USA zu einem Arbeitsbesuch ist. Das Pressefoyer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll an seiner Stelle Justizministerin Karin Gastinger absolvieren.

(apa/red)