Vor einem Jahr Gendarmerie aufgelöst: Polizeireform ist noch immer umstrittten

Gendarmen hießen plötzlich Polizisten, ihre Posten mit einem Mal Polizeiinspektionen: Vor einem Jahr - am 1. Juli 2005 - ist in Österreich die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Wachkörper in Kraft getreten. Im Vorfeld hatte das Projekt heftige Kontroversen ausgelöst, auch heute - ein Jahr später - sind die Meinungen innerhalb des Ressorts geteilt.

Wenn auch der Name Gendarmerie gefallen ist, für die reformierte Exekutive wurde "im Großen und Ganzen das Gendarmeriesystem übernommen", sagte etwa Kurt Kaipel, aus der Gendarmerie gekommener Personalvertreter der Exekutive. Es gebe einige Kollegen, die dem Namen schon nachtrauern würden.

Nur mehr 9 Kommandostrukturen
Der wesentlichste Eckpunkt der Reform war die Zusammenlegung von 45 auf neun Kommandostrukturen: Wo es früher Landesgendarmeriekommanden, Zentralinspektorate uniformierter Polizisten sowie Kriminalinspektorate gegeben hat, existieren seit 1. Juli 2005 neun Landespolizeikommanden - für jedes Bundesland eines. Ihnen unterstehen die Stadt- und Bezirkspolizeikommanden.

Allerdings: Von der Reform unberührt blieben die Bundespolizeidirektionen und die Sicherheitsdirektionen. Sie bestehen nach wie vor - als Behörde. Ein Beispiel: Schwechat hat weiter seine Bundespolizeidirektion. Wenn beispielsweise eine Bürgerinitiative eine Demonstration gegen den Flughafen Wien anmelden will, dann tut sie das bei der Polizeidirektion Schwechat als Versammlungsbehörde. Vor dem 1. Juli 2005 war es aber so, dass der Schwechater Polizeidirektor selbst für die Kommandierung der Beamten für den Einsatz verantwortlich war.

Seit einem Jahr funktioniert der Dienstweg - theoretisch - so: Der Schwechater Polizeidirektor Leo Lauber kontaktiert den niederösterreichischen Landespolizeikommandanten Arthur Reis und teilt ihm mit, dass er eine Demo-Anmeldung mit so und so viel zu erwartenden Teilnehmern hat. Der Landespolizeikommandant weist den Schwechater Stadtpolizeikommandanten an, eine bestimmte Anzahl von Beamten für die Demonstration bereitzustellen. In der Praxis wird sich der Polizeidirektor vermutlich direkt an den Stadtpolizeikommandanten wenden, der dann für die Umsetzung der polizeilichen Maßnahmen verantwortlich ist.

Für die Bevölkerung wurde die Reform durch neuen Uniformen und ein neues Polizeidesign sichtbar: Immer mehr Streifenautos fahren im neuen Look, auch die blauen Uniformen sind immer häufiger neben grau (Gendarmerie) oder grün (Polizei) zu sehen.

Für Kaipel hätte auch die Behörde in die Reform einbezogen werden müssen: "Die Reform hat bisher nicht das gebracht, was man sich von ihr versprochen hat", sagte er der APA. "Da hätte schon eine gescheite Behördenreform her müssen." Es sei eine klare Trennung dahingehend notwendig, was Aufgabe der Exekutive und was Aufgabe der Behörde sei.

Innenministerin Liese Prokop (V) sieht die Polizeireform hingegen als Erfolg, wie sie immer wieder betonte. Als Beweis dafür argumentierte das Innenministerium wiederholt mit sinkenden Zahlen in der Kriminalstatistik. Die neuen Strukturen hätten sich bewährt, es seien mehr Polizisten auf der Straße im Einsatz, sagte die Ministerin. Sie will in der kommenden Woche eine Bilanz zum einjährigen Jubiläum der Polizeireform ziehen.
(APA/red)