Nach Streikdrohungen der Gewerkschaft: Gorbach segnet neues ÖBB-Dienstrecht ab

Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hat am Freitag das zwischen ÖBB-Management und ÖBB-Betriebsrat ausverhandelte neue Dienstrecht abgesegnet. Damit bleibt der Kündigungsschutz der ÖBBler weiter aufrecht.

Das war die zentrale Forderung der Eisenbahner-Gewerkschaft (GdE), während die Regierung ursprünglich auch diesen Bereich geändert haben wollte. Die Drohung einer gesetzlichen Regelung stand im Raum, Gorbach dachte sogar über eine Befragung der Bevölkerung nach. Die Gewerkschaft, die deswegen 2003 schon mehrere Tage gestreikt hatte, drohte, bei einer Änderung beim Kündigungsschutz wieder auf die Straße zu gehen.

Den heute präsentierten Kompromiss lobte Gorbach ausdrücklich: "Das Management hat gut verhandelt. Wir haben nun ein Paket auf dem Tisch liegen, das einen flexibleren Einsatz der Mitarbeiter ermöglicht und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB beiträgt." Gemeinsam mit Verkehrs-Staatssekretär Kukacka forderte Gorbach, dass die Einigung nun rasch umgesetzt wird.

Nach sechsmonatigen zähen Verhandlungen hatten ÖBB-Vorstand Huber und der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Haberzettl, am 23. Mai eine Einigung präsentiert. "Die Wünsche des Managements wurden umfassend erfüllt", so Huber damals. Kukacka sprach von einer "akzeptablen Zwischenetappe auf dem mühsamen Weg zu einem wettbewerbsfähigen" Unternehmen.

Die Einigung soll jährliche Einsparungen für die Bahn von rund 20 Mio. Euro bringen. Der Kompromiss sieht vor, dass 702 Mitarbeiter in der Schulungs- und Verteilungseinrichtung "Workforce" landen, davon sind 345 Personen 50 Jahre oder älter. Wer nicht vermittelt werden kann, wird bei laufenden Bezügen nach Hause geschickt und bei besonderem Bedarf geholt.

(apa/red)