Reagiert vielleicht erst Mitte August: Iran lässt sich mit Atomstreit-Antwort viel Zeit

Der Iran will sich bei seiner Antwort auf das Vorschlagspaket zur Beilegung des Atomstreits nicht auf einen Termin festlegen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid-Reza Assefi, ließ offen, ob die Teheraner Führung erst Mitte August auf das Angebot der Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands antworten will, wie es Präsident Mahmud Ahmadinejad ankündigte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Treffen in Berlin seinen iranischen Amtskollegen Manoushehr Mottaki klar zur Aussetzung der Urananreicherung aufgefordert.

"Wir haben niemals ein genaues Datum genannt und nur gesagt: im Laufe des (am 23. Juli beginnenden persischen) Monats Mordad", sagte Assefi in Teheran. Ahmadinejad hatte vergangene Woche erklärt, der Iran wolle erst gegen Ende des Monat Mordad, der bis zum 22. August läuft, antworten. Westliche Diplomaten hatten die Erwartung geäußert, Teheran werde spätestens bis zu einem G-8-Gipfeltreffen antworten, das am 15. Juli im russischen St. Petersburg beginnt. Assefi meinte dazu: "Schnelligkeit sollte nicht zu Lasten von Gründlichkeit gehen. Wir versuchen nicht, Zeit zu gewinnen, wir haben uns nur keine Frist gesetzt - auch nicht bis zum Beginn des G-8-Treffens."

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mottaki in Teheran dafür aus, nach einer friedlichen Lösung des Atomstreits zu suchen. Auch die Türkei werde als Nachbarstaat des Iran eine unterstützende Rolle bei einer diplomatischen Lösung spielen. Zum Inhalt einer Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den iranischen Präsidenten Ahmadinejad, die Gül überbringen sollte, wollte dieser nichts sagen.

Iran warnt: "Waffe" Erdöl
Der iranische Erdölminister Kazem Vaziri-Hamaneh hat unterdessen davor gewarnt, dass sein Land den Ölreichtum im Atomstreit gegebenenfalls als "Waffe" einsetzen würde. "Wenn die Interessen des Landes angegriffen werden, werden wir alle unsere Möglichkeiten (zu reagieren) nutzen, und das Öl ist eine von ihnen", sagte er laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. Sollte die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängen, werde der Ölpreis "um mindestens hundert Dollar pro Barrel steigen", warnte der Minister. Sanktionen bezeichnete er als "unvernünftig und unmöglich", da "die Ölquote des Iran und seine starke Präsenz in der Ölindustrie nicht leicht zu ersetzen" seien.

Die Welt brauche Energie und verstehe, welche Auswirkungen Sanktionen auf den iranischen Ölsektor hätten, fügte der Ölminister hinzu. "Niemand würde eine so unvernünftige Entscheidung treffen." Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent weltweit und der zweitgrößte innerhalb der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten dem Iran am 6. Juni ihr Angebotspaket vorgelegt, das unter anderem wirtschaftliche Anreize bietet, wenn Teheran sein Atomprogramm aussetzt. Mit Sanktionen wird darin nicht gedroht, allerdings ist es kein Geheimnis, dass der Westen für den Fall einer Ablehnung des Angebots durch Teheran Sanktionen erwägt.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte nach Gesprächen mit Mottaki am Samstag in Berli, die Suspendierung der Urananreicherung durch Teheran würde "sehr schnell eine geeignete Atmosphäre" und eine "neue Basis" für Verhandlungen schaffen. Mottaki hatte Vorbedingungen für Gespräche ab gelehnt. Zum Angebotspaket der Staatengemeinschaft, das eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch ermöglichen soll, äußerte er sich hinhaltend.

Mottaki erklärte: "Wir begrüßen Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen." Die Bemerkung bezog sich offenkundig auf Zeitdruck hinsichtlich der Antwort auf das Angebotspaket. Steinmeier forderte dennoch eine Antwort "möglichst bald". Es sei das Anliegen Deutschlands, in dem schon viel zu lange andauernden Konflikt zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Und für die friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran müsse eine "dauerhaften Lösung" gefunden werden.

Beide Seiten setzten kommende Woche ihre Gespräche über das Angebotspaket fort. Dazu sollen nach den Worten Steinmeiers der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Larijani zusammenkommen. Mottaki erklärte, bis zum Zeitpunkt der Antwort aus Teheran "werden wir Gespräche mit Solana begrüßen". Solana hatte das Kooperationsangebot der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands am 6. Juni in Teheran überbracht.
(apa/red)