Tschechiens Regierung steht: Koalition einigte sich über Vergabe der Ministerämter

Die tschechischen Koalitionsverhandlungen sind beendet: Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen einigten sich auf ein Koalitionsprogramm und die Verteilung der Ministerposten. Der Koalitionsvertrag wird offiziell am kommenden Montag unterzeichnet, teilten die Chefs aller drei Parteien in Prag mit. Die Parteien haben allerdings nach wie vor keine Mehrheit im Parlament.

Die ODS als Wahlsieger soll im 16-köpfigen Kabinett zehn Posten besetzen, einschließlich des Premieramtes, das für ODS-Chef Mirek Topolanek vorgesehen ist. Die beiden kleineren Parteien sollen je drei Ministerien erhalten. Das Amt des Außenministers werde die ODS besetzen, genauso wie das Innenministerium und Finanzministerium. Der KDU-CSL soll unter anderem das Verteidigungsministerium und den Grünen das Umweltministerium zufallen. Laut Topolanek wird es auch einen Minister für europäische Angelegenheiten geben, wobei dieses Amt von der ODS besetzt werden soll.

Ex-Dissident als Außenminister
Laut Medienberichten soll der ehemalige Dissident und frühere Diplomat Alexandr Vondra zum Außenminister und der bisherige Oberbürgermeister des nordböhmischen Usti nad Labem (Aussig), Petr Gandaolvic, zum Europa-Minister ernannt werden.

Die Verhandlungen der Dreier-Koalition sind damit praktisch abgeschlossen - drei Wochen nach der Parlamentswahl. Allerdings kann sich die Koalition immer noch nicht auf die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stützen. In der 200-köpfigen Kammer verfügen die drei Parteien insgesamt nur über 100 Stimmen und sind damit auf die Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Jiri Paroubek angewiesen.

Für heute, Freitag, ist eine weitere Verhandlungsrunde ODS-CSSD geplant. Die bisherigen Gespräche über eine eventuelle Unterstützung oder Duldung der Dreier-Koalition seitens der CSSD waren bisher ergebnislos. In Tschechien wird die Variante nicht ausgeschlossen, dass Topolaneks Koalition bei der Vertrauensabstimmung scheitern wird und die Regierungsbildung neu begonnen werden müsste. (APA/red)