Fromme Forderung in Bayern: Stoiber
will härtere Strafen für "Gotteslästerung"

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung kündigte der CSU-Chef eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Stoiber sagte dem Blatt: "Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist".

Der bisherige Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sei "völlig stumpf und wirkungslos", weil er eine Bestrafung nur dann vorsehe, wenn der "öffentliche Frieden gefährdet" sei und "Aufruhr" drohe. Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, habe der Streit um die Mohammed-Karikaturen in diesem Jahr "auf alarmierende Weise" gezeigt, mahnte Stoiber. (apa/red)