Gehaltsobergrenze & Verkauf der Zentrale: ÖGB-Klausur endet mit zwei Ergebnissen

Gewerkschaftsfunktionäre bekommen künftig eine Gehaltsobergrenze und die ÖGB-Zentrale an der Wiener Ringstraße wird verkauft. Das sind die beiden wichtigsten Ergebnisse der zweitägigen ÖGB-Klausur in einem Wiener Hotel. Bezüglich der geplanten Strukturreform konnte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer noch nicht allzu Konkretes verkünden. Es zeichnet sich aber eine Stärkung der Teilgewerkschaften ab.

Der Gewerkschaftschef verwies darauf, dass die Teilorganisationen mehr finanzielle Autonomie erhalten dürften. Ob die von der Beamtengewerkschaft verlangte Teilrechtsfähigkeit, die ohnehin jetzt schon de facto vorhanden sei, auch de jure kommen wird, müsse erst juristisch geklärt werden.

Zumindest fürs Erste vom Tisch ist der Vorschlag der Privatangestellten-Gewerkschaft, das ÖGB-Dach zu stärken und die Teilgewerkschaften durch Wirtschaftsbereiche zu ersetzen. Stattdessen soll es zu weiteren Zusammenschlüssen von Teilorganisationen kommen, wie es u.a. Metaller und Eisenbahner zuletzt vertreten hatten. Wie viele Gewerkschaften am Ende dieses Prozesses stehen werden, wollte der Präsident nicht beurteilen. Derzeit sind es elf.

Gehaltsobergrenze für Funktionäre
Bezüglich der Gehaltsobergrenze für Gewerkschaftsfunktionäre will sich der ÖGB am Bezügebegrenzungsgesetz orientieren, das jetzt schon für Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammer-Repräsentanten gilt. Demnach wäre das Maximal-Einkommen mit 140 Prozent des Einkommens eines Nationalratsabgeordneten begrenzt. Hundstorfer meinte dazu, es könnte allerdings auch noch ein niedrigerer Höchstwert festgelegt werden.

Endgültig fixiert wurde, dass man auf den Hauptsitz an der Wiener Ringstraße verzichtet. Wohin der ÖGB ziehen wird, ist nicht entschieden. Da derzeit diverse Objekte dem Gewerkschaftsbund angeboten würden. Es habe ein regelrechter Bewerber-Boom eingesetzt. In dem Mietshaus soll dann auch eine möglichst große Anzahl von Teilgewerkschaften untergebracht sein. Entschieden ist auch - zumindest fürs Erste - wo die neue Gewerkschaft Vida (Verbund von Eisenbahnern, Tourismus und Handel-Transport-Verkehr) ihre Zentrale hat. Man wird gemeinsam im Eisenbahner-Haus am Margaretengürtel Unterkunft finden.

Personalabbau im ÖGB
Der ÖGB wird bis Ende 2007 70 Millionen Euro einsparen müssen, teilte Hundstorfer mit. Gelingen soll dies u.a. über einen Personalabbau, der über natürliche Abgänge erfolgen soll. Wie viele der derzeit 1.962 Gewerkschaftsmitarbeiter den Verein verlassen müssen, wollte der ÖGB-Chef vorerst allerdings nicht bekannt geben.

Zusätzlich will der ÖGB diverse Beteiligungen zurückfahren. Nicht betroffen ist allerdings der ÖGB-Verlag. Weiters Einsparungsziel ist eine Reduktion der Doppelgleisigkeiten zwischen Gewerkschaftsdach und Teilorganisationen.

Einbindung der Mitarbeiter in Reformen
Groß schreiben will man im Reformprozess die Einbindung der Mitarbeiter und Funktionäre. So wird schon am 6. Juli eine große regionale Betriebsräte- und Personalvertreter-Konferenz stattfinden. Den Mitgliedern wird zudem über die Gewerkschaftszeitung "Solidarität" mit Fragebögen in zwei Ausgaben sowie über Online-Abstimmungen die Möglichkeit geboten, entsprechende Ideen einzubringen. Außerdem werden verschiedene Projektgruppen installiert. Inhaltlich verstärkt kooperieren möchte der ÖGB in Zukunft mit Nicht Staatlichen Organisationen sowie mit Wissenschaft und Forschung, konkrete Gespräche gibt es hier bereits mit der Universität Innsbruck.

Bezüglich der Struktur-Debatte betonte Hundstorfer, dass hier keines der vorliegenden Modelle gewonnen oder verloren habe. Angesprochen darauf, dass aber zumindest das GPA-Modell mit der starken Zentrale vom Tisch sei, sagte der Präsident, das sei vielleicht derzeit so - in zehn Jahren könnte aber durchaus vielleicht gerade dieses Modell umgesetzt sein, wenn man bis dahin möglicherweise noch näher zusammengerückt sei. (apa/red)