Freitag, 23. Juni 2006

ÖGB-Granden nicht mehr im Nationalrat: Gusenbauer kann sich in SPÖ durchsetzen

  • Präsidium: Nur einfache Funktionäre zugelassen
  • Zur Zeit nur Katzian von Neuregelung betroffen

Die SPÖ hat sich bei einer mehr als vierstündigen Präsidiumssitzung am Freitag darauf festgelegt, dass künftig weder der ÖGB-Chef noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft mehr im Parlamentsklub vertreten sein soll. Diese Entscheidung sei einstimmig, also auch mit Unterstützung der Gewerkschaft gefallen, berichtete Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer in einer anschließenden Pressekonferenz. Konkret betroffen von der Neuregelung wäre derzeit der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Wolfgang Katzian.

Andere Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft sollen weiterhin dem Nationalrats-Klub angehören können. Damit wäre beispielsweise ein Verbleib von ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits im Hohen Haus möglich.

Katzian steht ja bereits auf einer Wiener Kandidatenliste. Sollte er auch gewählt werden, müsste er sich danach entscheiden, ob er lieber in den Nationalrat einzieht oder Vorsitzender der GPA bleibt, informierte Gusenbauer.

Häupl: "Den ganzen Prozess hätte man billiger haben können"
Der Wiener Bürgermeister Häupl ist mit dem Ergebnis des Bundesparteipräsidiums zufrieden, wonach künftig nur "absolute Spitzenfunktionäre" des ÖGB nicht mehr im Nationalrat vertreten sein sollen. "Den ganzen Prozess hätte man billiger haben können", so Häupl über die vorangegangenen parteiinternen Diskussionen in dieser Frage. (apa/red)

23.6.2006 19:49