"Eigenständige Entscheidung": Hundstorfer verzichtet auf sein Mandat im Nationalrat

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wird bei der Nationalratswahl nicht für die SPÖ kandidieren. Wie Hundstorfer betont, sei die Entscheidung bereits gefallen, bevor Parteichef Alfred Gusenbauer den Rauswurf aller roten Spitzengewerkschafter aus dem Parlament angekündigt hat. Mit dieser Ankündigung hat sich der SP-Chef indessen massive interne Kritik eingefangen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl bezeichnete die Diskussion als "entbehrlich".

"Ich bin der Auffassung, dass alle Interessensvertreter ihren Sitz im Parlament haben sollen", deponierte der stellvertretende SP-Vorsitzende Häupl im APA-Interview. Es sei nicht klug, Grundsatzdebatten mit in den Wahlkampf zu nehmen, richtete er Gusenbauer aus: "Dreieinhalb oder vier Monate vor der Wahl ist so eine Diskussion entbehrlich. Jetzt haben wir etwas anderes zu tun." Im Übrigen verwies er darauf, dass die Listen in den Wahlkreisen bereits erstellt wurden. Die SPÖ Oberösterreich kündigte bereits an, ihre Gewerkschafter auf der Landesliste zu belassen.

Scharfe Häupl-Kritik an Gusenbauer
Seit der Ankündigung von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer, keine roten Spitzengewerkschafter mehr im Parlament begrüßen zu wollen, werden die Töne nicht nur im ÖGB sondern auch in der SPÖ rauer. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat seine Kritik an Gusenbauer im "Standard" noch verschärft. Auf die Frage, ob Gusenbauer und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ein Kommunikationsproblem haben, meinte Häupl: "Das interessiert mich überhaupt nicht. Wir haben eine Wahl zu schlagen." Und: "Wir können nicht alle unseren Befindlichkeiten nachlaufen."

"Ich fürchte, dass es hier erhöhten Diskussionsaufwand für den Parteivorsitzenden geben wird", so Häupl weiter. Die Vorgangsweise Gusenbauers sei für die "Mobilisierung von Vertrauenspersonen nicht gerade förderlich", kritisierte der Wiener Bürgermeister.

Gusenbauer hätte gewusst, dass Hundstorfer die ihm von Häupl angebotene Kandidatur auf der Liste der Wiener SPÖ ablehnen wird. Es sei vereinbart gewesen, "dass ich mit Hundstorfer reden will", so Häupl. "Mir wäre es recht gewesen, wenn der Bundesvorsitzende sich auch in diese gemeinsame Darstellung eingegliedert hätte", so der stellvertretende SP-Vorsitzende, der übrigens der Meinung ist, dass eine Diskussion über die Frage der sozialdemokratischen Wirtschaftskompetenz "ausschließlich von Interesse der ÖVP" ist. "Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz", sagte Häupl. Man wähle die SPÖ wegen ihrer Sozialkompetenz, Kompetenz im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Hundstorfer verstimmt
Auch Hundstorfer reagierte merkbar verstimmt: "Ich kandidiere nicht für den Nationalrat. Diese Entscheidung habe ich schon vor länger Zeit getroffen und hätte es begrüßt, dies gemeinsam zu vermitteln und nicht als Divergenz." Und: "Es ist keine Frage, dass ich über die letzten 24 Stunden nicht erfreut bin." Sein Verzicht (Hundstorfer hätte als Wiener Spitzenkandidat ein fixes Mandat gehabt) gelte im Übrigen nur für ihn selbst, betonte der ÖGB-Präsident. "Im Sinne der gesellschaftlichen Ausgewogenheit" sei die Präsenz von Gewerkschaftern im Nationalrat "weiterhin wichtig".

Andere Gewerkschafter reagierten ebenfalls verschnupft auf Gusenbauers Aussagen. "Ich würde es für einen schweren Fehler halten, wenn sich Partei und sozialdemokratische Gewerkschafter trennen", sagte etwa GPA-Chef Wolfgang Katzian (selbst SP-Spitzenkandidat im Wiener 13. Bezirk) und kritisierte die "sehr schlechte" Optik der Debatte. Ex-Sozialministerin Lore Hostasch hält den völligen Ausschluss von Gewerkschaftern für "gefährlich".

Gusenbauer macht Rückzieher
Soweit will Gusenbauer nun aber offenbar selbst nicht mehr gehen. Im "Kurier" hatte der SP-Chef noch angekündigt, künftig nur noch einfache Betriebsräte, aber keine Spitzengewerkschafter mehr in den Nationalratsklub der SPÖ aufzunehmen. Im Ö1-Mittagsjournal ließ er aber offen, wer genau damit gemeint ist: "Wer in Zukunft im Parlament sitzen wird, das werden wir entscheiden bei der Erstellung der Liste der Persönlichkeiten, die zur Wahl antreten." Grundsätzlich sei aber klar, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auch im Parlament vertreten sein werde.

Für eine Stellungnahme gegenüber der APA war Gusenbauer nicht zu erreichen. Auch SP-Klubchef Josef Cap wollte nicht konkretisieren, welche "Spitzengewerkschafter" nicht mehr ins Parlament sollen. "Das werde ich Ihnen am Freitag sagen", verwies Cap auf das kommende Parteipräsidium. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wollten noch am Donnerstagabend über die Situation beraten.

Übrige Oppositionsparteien erfreut
FPÖ, Grüne und BZÖ reagierten auf den Hundstorfer-Verzicht - in ungewohnter Eintracht - erfreut. BZÖ-Chef Peter Westenthaler fühlt sich dadurch "zu hundert Prozent bestätigt". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und sein FP-Gegenüber Heinz Christian Strache sind damit jedoch noch nicht zufrieden: Van der Bellen fordert die Chefs aller Teilgewerkschaften zum Verzicht auf, Strache will hohe Wirtschaftskammer-Funktionäre ebenfalls nicht mehr im Nationalrat sehen. (apa/red)